Kategorie: Verbraucher & Recht

Mobilfunkunternehmen muss Nichtnutzungsgebühr abführen

Ein Mobilfunkunternehmen wurde aktuell dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS nutzten. Diese “Nichtnutzungsgebühr“ fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis […]

Weiterlesen ...

Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung

Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt. Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung an eine dritte Person vermietet. Diesem Mieter wurde nach Angaben der Klägerin Anfang November 2017 […]

Weiterlesen ...

Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weitergegeben. Was passiert eigentlich, wenn man die Post ignoriert? Welche Strafe droht Drückebergern? Kann man sich gegen den Beitrag wehren? […]

Weiterlesen ...

Passauer Forscher: Kampf gegen die „Nebenwirkungen“ der Energiewende

Intelligente und vernetzte digitale Technologien könnten künftig helfen, die Stromnetze vor Überlastung zu schützen. Wissenschaftler aus Niederbayern entwickeln sie in einem EU-Modellprojekt maßgeblich mit. Immer mehr Bürger in Deutschland zapfen die Sonne an: In manchen Kleinstädten erreicht der Anteil an erneuerbaren Energien bisweilen Spitzenwerte von 200 Prozent. Das heißt, es wird sehr viel mehr Energie […]

Weiterlesen ...

„Krieg als Gefühlserbschaft – Spuren in Enkeln und Urenkeln“

Am Dienstag, den 21. August 2018 um 20:00 Uhr wird Prof. Dr. Angela Moré, Professorin für Sozialpsychologie der Universität Hannover, im Hohhaus einen Vortrag über eine Kriegsfolge sprechen, die lange nicht erkannt wurde: Krieg als Gefühlserbschaft für nachfolgende Generationen. Prof. Moré wird die sogenannte „transgenerationale Weitergabe“ von Kriegs-Traumata in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellen. Der […]

Weiterlesen ...

Kinderwagen im Hausflur

Ist in einem Mehrfamilienhaus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert. In einem konkreten Fall entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass es den Mietern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen tagsüber in den im Keller befindlichen Abstellraum zu tragen. […]

Weiterlesen ...

400 Euro für 13 Stunden

Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies laut ARAG Experten ein Schmerzensgeld von 400 Euro. Aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn wurde im verhandelten Fall eine alkoholabhängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt […]

Weiterlesen ...

Sturz vor dem Bierzelt?

Der Weg über eine Bierzeltrampe kann bei Regen durchaus gefährlich sein – Alkoholisierung hin oder her. Wer auf dem Weg zum ersehnten Frischgezapften zu schnell über die Festzeltrampe saust, kann am Ende weit mehr als einen gehörigen Kater davontragen. Der Besucher eines Schützenfestes stürzte dabei und brach sich den Knöchel. Schmerzensgeld bekommt er dafür allerdings […]

Weiterlesen ...

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung!

Seit dem Urteil vom BGH vom 30. Mai 2018 erfolgt die Berechnung der Nebenkosten nach der tatsächlichen Wohnfläche. Bisher wurde die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche herangezogen. Nebenkostenabrechnungen sind oft unzulässig Der BGH löst mit seinem Urteil (Az. VIII ZW 220/17) unzählige Anfechtungen aus. Mieter, die Ihre Nebenkostenabrechnung als zu hoch empfinden, prüfen nun genau nach. […]

Weiterlesen ...

Sinnvolle „Schicht“-Arbeit?

Hochglanzdächer in Hochglanzprospekten: Dachbeschichtungs-Anbieter werben mit angeblicher Wertsteigerung der Immobilie und einer „Alternative zum neuen Dach“. Landesinnungsmeister Jörg-Dieter Mann von der Dachdecker- Landesinnung Berlin ist skeptisch: „Eine morsche Holzbrücke wird auch nicht plötzlich wieder sicher begehbar, nur weil sie neu gestrichen wurde“. Sein Vergleich zeigt, was bei der Dachbeschichtung eigentlich angeboten wird: optische Kosmetik. Der […]

Weiterlesen ...