Schlagwort: bundestag

BITMi begrüßt Einigung beim Digitalpakt

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nun auch in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Die Bundesländer müssen dem Bund berichten, wie das Geld dort jeweils verwendet wurde. […]

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OBS-Studie: Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete „stocken“ ihre Diäten auf

+++ OBS-Eröffnungsbilanz zu Beginn der 19. Wahlperiode bestätigt mittelfristige Trends +++ Nebeneinkünfte bis Juli in Höhe von fast 9 Mio. Euro vermutet +++ Nebenverdiener kommen meist aus der Union oder der FDP +++ AfD-Fraktion langt in erster Legislaturperiode auch kräftig zu +++ Männer, Rechtsanwälte und Selbstständige prägen das Profil der „privilegierten“ Minderheit +++ Autor äußert […]

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Werbeverbot für Abtreibung erhalten

In dem aktuellen Material- und Informationsdienst des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), "SALZKÖRNER", legt die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Birgit Mock, aus aktuellem Anlass dar, aus welchen Gründen und mit welchem Ziel sich das ZdK gegen die Abschaffung und für eine unveränderte Beibehaltung des im § 219a StGB geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen ausspricht. Den Artikel […]

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Wie die AfD ein Netzwerk knüpft und neue Allianzen im Bundestag schmiedet

+++ Rechercheteam hat den politischen Hintergrund der AfD-Abgeordneten und deren Mitarbeitenden untersucht +++ ehemalige Beschäftigte anderer Parteien arbeiten Seite an Seite mit Personen aus rechtsextremen Organisationen, Institutionen oder Milieus +++ Ergebnis: AfD wird zum Scharnier zwischen extremer Rechter und bürgerlicher Mitte +++ Daten von etwa 350 Personen wurden ausgewertet +++ OBS veröffentlicht taz-Recherche +++ AfD-Abgeordnete […]

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CGM begrüßt die Regierungsbildung und ruft zum politischen Handeln auf

Entgegen mancher pessimistischer Prognosen hat es nun doch nicht bis Ostern gedauert, bis Deutschland endlich wieder über eine handlungsfähige Bundesregierung verfügt. Nach dem letztlich erfolgreichen Ringen innerhalb der SPD um ein mehrheitliches Ja der Parteibasis zu einer neuen Großen Koalition ist heute in Berlin die Vereidigung des Regierungskabinetts unter der Führung der wiedergewählten Bundeskanzlerin Dr. […]

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Prof. Timo Kob, Vorstand der HiSolutions AG, wird Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Cyber Sicherheit des Wirtschaftsrates

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter, parteiunabhängiger, aus Mitgliedsbeiträgen finanzierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Seit 1963 bietet er eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Er vertritt die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, unterstützt den Dialog mit den Verantwortlichen in Parlamenten und Regierungen und […]

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Einheitliche Standards für Osteopathie gefordert

Aktuell finden auf Bundesebene intensive Gespräche über die politische Richtung für die kommenden Jahre statt. Noch sondieren die Parteien im neugewählten Bundestag mögliche Konstellationen und Gemeinsamkeiten. Als Verband und Vertreter der Interessen von über 10.000 Osteopathen, der Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie der unzähligen Nachwuchskräfte und Millionen von Patienten ist der Bundesverband Osteopathie e.V. – BVO gerade jetzt […]

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