Schlagwort: bvvg

„Windradklauseln“ in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam – kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG

Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die mit der BVVG vereinbarten „Windradklauseln“ gewandt – mit Erfolg, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Revisionsverfahren entschieden hat (BGH Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17). Bisher liegt hierzu lediglich die auf der Webseite des BGH veröffentlichte Pressemitteilung […]

Weiterlesen ...

Klöckner: „BVVG hilft mit Sofortmaßnahmen.“

In einzelnen Regionen Deutschlands herrscht eine lang anhaltende Trockenheit. Viele Landwirte haben mit Ernteausfällen und damit verbundenen Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Neben der Möglichkeit von Landes- oder Bundeshilfen gibt es weitere Hilfsangebote. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner erklärt dazu: „Der Bund hilft mit Sofortmaßnahmen, auch wenn das gesamte Schadensausmaß noch nicht klar ist. […]

Weiterlesen ...