Schlagwort: gesetzentwurf

„Konjunkur kein Grund zur Schwarzmalerei“

Die Normalisierung der Konjunktur und der veränderte Ausbildungsmarkt, die Rückführung von zulassungsfreien Gewerben in die Meisterpflicht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren neben anderen, die zentralen Themen der Sommervollversammlung der Handwerkskammer Reutlingen. Als Gastreferenten hatte die Kammer Prof. Dr. Hendrik Brumme, den Präsidenten der Hochschule Reutlingen geladen, der zum Thema „Kooperationsmöglichkeiten zwischen Handwerk und Hochschule beim Innovationstransfer“ […]

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ZdK-Präsident zum Gesetzespaket zur Einwanderung

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg begrüßt grundsätzlich die soeben verabschiedeten Gesetze zur Regelung der Einwanderung, äußert aber auch Kritik an Teilen des Pakets. „Es ist sinnvoll, dass Menschen mit guter Integrationsperspektive die Möglichkeit zu einer Ausbildung oder Beschäftigung erhalten, auch wenn sie keinen Asylrechtsschutz genießen, ihr Aufenthalt in […]

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Adventisten und Katholiken kritisieren US-Antidiskriminierungsgesetz

Die am 17. Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzesvorlage zum Gleichstellungsgesetz (Equality Act, H.R. 5) werfe beunruhigende Fragen zur Religionsfreiheit auf, schrieb die Weltkirchenleitung der Siebenten-Tags-Adventisten zusammen mit der nordamerikanische Kirchenleitung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der Gesetzentwurf, sofern er Gesetz werden sollte, würde den Schutz schwuler, lesbischer sowie von Transgender-Personen über ein breites Spektrum von US-Bürgerrechtsgesetzen […]

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MDK-Reformpläne des Gesundheitsministeriums in der Kritik

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Anfang Mai Pläne zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) veröffentlicht. Der hierzu vorgelegte Referentenentwurf enthält neben Plänen zu neuen Organisationsstrukturen für einen unabhängigeren MDK vor allem neue Regeln zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen. Die neuen Vorschriften sollen Anreize für eine korrekte Abrechnung von Krankenhausleistungen schaffen, […]

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Diakonie kritisiert Verlängerung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Die Diakonie Württemberg kritisiert die im Kabinett beschlossene Fortführung der Wohnsitzregelung für Flüchtlinge. „Durch die Entfristung der Wohnsitzauflage wird international Schutzberechtigten das Recht auf Freizügigkeit weiterhin abgesprochen“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. Darüber hinaus zeigten die Erfahrungen der diakonischen Praxis: Wohnsitzregelungen hemmen verstärkt Integration statt diese zu fördern. Das Zerreißen der […]

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DIHK: Beim Brexit-Steuerbegleitgesetz die Realwirtschaft im Blick behalten!

Im Zuge seiner heutigen Beratung über den Gesetzentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) hört der Finanzausschuss des Bundestages Sachverständige an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt gesetzliche Schritte zur Sicherung des Derivatehandels. "Derivategeschäfte haben für die deutsche Wirtschaft eine wichtige, wenn nicht sogar unerlässliche Funktion", betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Sie sind für viele Unternehmen der Realwirtschaft […]

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Referentenentwurf zu § 219a StGB: „Ein gelungener Kompromiss“

Als „Ende der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten und Verbesserung des Informationszugangs für betroffene Frauen“ begrüßt der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Der Entwurf sieht vor, sowohl das in Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche als auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz […]

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Ein tragfähiger, am Schutz des ungeborenen Lebens orientierter Kompromiss

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bewertet den nach einer intensiven gesellschaftlichen und politischen Diskussion vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch als tragfähigen Kompromiss. Die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Birgit Mock, würdigt die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Regelung: "Der § 219a des Strafgesetzbuchs wird ergänzt und nicht gestrichen. Damit bleibt die Gesamtarchitektur […]

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Brasilien: Präsident unterzeichnet Gesetz, das Religionsfreiheit stärkt

Am 3. Januar unterzeichnete Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro ein Gesetz, das Schülern und Studenten erlaubt, Prüfungen an religiösen Feiertagen aus Gewissengründen zu übergehen. Dies berichtete die nordamerikanische Kirchenzeitschrift Adventist Review (AR). Der Abteilungsleiter für Öffentliche Angelegenheiten und Religionsfreiheit der adventistischen Kirchenleitung in Südamerika, Helio Carnassale, nannte dieses Ereignis einen großen Sieg für die Religionsfreiheit. […]

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Reform des Teilzeitrechts: Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 15. Oktober 2018 zur geplanten Einführung der so genannten Brückenteilzeit kritisch Stellung genommen: Die Neuregelung räume Arbeitnehmern neue Ansprüche ein, ihre Arbeit nach ihren Vorstellungen zu gestalten, während Arbeitgeber daran gehindert werden, entsprechende Arbeitsausfälle flexibel, etwa durch Zeitarbeit, […]

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