Schlagwort: gesetzentwurf

DIHK: Beim Brexit-Steuerbegleitgesetz die Realwirtschaft im Blick behalten!

Im Zuge seiner heutigen Beratung über den Gesetzentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) hört der Finanzausschuss des Bundestages Sachverständige an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt gesetzliche Schritte zur Sicherung des Derivatehandels. "Derivategeschäfte haben für die deutsche Wirtschaft eine wichtige, wenn nicht sogar unerlässliche Funktion", betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Sie sind für viele Unternehmen der Realwirtschaft […]

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Referentenentwurf zu § 219a StGB: „Ein gelungener Kompromiss“

Als „Ende der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten und Verbesserung des Informationszugangs für betroffene Frauen“ begrüßt der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Der Entwurf sieht vor, sowohl das in Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche als auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz […]

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Ein tragfähiger, am Schutz des ungeborenen Lebens orientierter Kompromiss

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bewertet den nach einer intensiven gesellschaftlichen und politischen Diskussion vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch als tragfähigen Kompromiss. Die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Birgit Mock, würdigt die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Regelung: "Der § 219a des Strafgesetzbuchs wird ergänzt und nicht gestrichen. Damit bleibt die Gesamtarchitektur […]

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Brasilien: Präsident unterzeichnet Gesetz, das Religionsfreiheit stärkt

Am 3. Januar unterzeichnete Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro ein Gesetz, das Schülern und Studenten erlaubt, Prüfungen an religiösen Feiertagen aus Gewissengründen zu übergehen. Dies berichtete die nordamerikanische Kirchenzeitschrift Adventist Review (AR). Der Abteilungsleiter für Öffentliche Angelegenheiten und Religionsfreiheit der adventistischen Kirchenleitung in Südamerika, Helio Carnassale, nannte dieses Ereignis einen großen Sieg für die Religionsfreiheit. […]

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Reform des Teilzeitrechts: Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 15. Oktober 2018 zur geplanten Einführung der so genannten Brückenteilzeit kritisch Stellung genommen: Die Neuregelung räume Arbeitnehmern neue Ansprüche ein, ihre Arbeit nach ihren Vorstellungen zu gestalten, während Arbeitgeber daran gehindert werden, entsprechende Arbeitsausfälle flexibel, etwa durch Zeitarbeit, […]

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Geschlechtervielfalt: Karlsruhe schreibt das Grundgesetz um

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann (1). Bisher konnte in den seltenen Fällen, in denen sich Personen nicht als Mann oder Frau benannt sehen wollen, nur „ohne Angaben“ eingetragen werden. Mit der vorgesehenen Änderung des Personenstandgesetzes reagiert die Bundesregierung auf […]

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Organspende: Hessischer Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski spricht sich für Widerspruchslösung aus

„Dass die Organspende in Deutschland dringend gefördert werden muss, ist offensichtlich“ betont Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH). Auch wenn die Zahl der Organspenden im ersten Halbjahr 2018 erstmals wieder gestiegen sei, habe sie sich 2017 mit 767 Spendern auf einem Rekordtief befunden. „Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf, wonach das […]

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World Vision fordert Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder

Der Deutsche Bundestag beschließt an diesem Freitag die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisiert, dass der Gesetzentwurf Eltern in eine verzweifelte Lage bringt. Denn ein Nachzugsrecht für Geschwisterkinder ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie zu eingeschränkt […]

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„Wenn schon halbe-halbe, dann überall“ – VSU und IHK kommentieren Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung

„Mit der beabsichtigten Rückkehr zur angeblich paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begibt sich die Gesundheitspolitik auf eine schiefe Ebene. Denn wenn von „Parität“ die Rede ist, dann sollten auch die von den Unternehmen geleisteten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und die Kosten für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit berücksichtigt werden. Wenn schon halbe-halbe, dann bitte überall. […]

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Werte im Netz besser schützen

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entwickelt. Damit dieser Vorschlag eine breite Öffentlichkeit findet und auch diskutiert werden kann, teilen die ARAG und die Uni Passau ihre Forschungsergebnisse. – Die Forschungsergebnisse als konkreter Gesetzesvorschlag […]

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