Schlagwort: mitgliedstaaten

Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Die Diakonie in Baden und Württemberg bittet die Bundestagsabgeordneten, insbesondere dem Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz die Zustimmung zu verweigern. In einem Offenen Brief zu Gesetzentwürfen, die diesen Freitag den Bundestag passieren sollen, heißt es, die Abgeordnete sollten verhindern, dass diese oder ähnliche Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. In der neuen Fassung würde das Gesetz „Familien und unbegleitete […]

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„Fokus Balkan“ – Ein Planspiel zur Erweiterung der Europäischen Union

Das Planspiel „Fokus Balkan“, das jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg online zur Verfügung steht, bietet am Beispiel der Erweiterungspolitik eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen und Grundwerten der Europäischen Union. Simuliert wird dabei der komplexe Beitrittsprozess in die EU, der mit wesentlichen Fragen verbunden ist: Wie kommt man in die EU? Welche Kriterien […]

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ARAG Experten zu den Besonderheiten und Details der Europawahl

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird. Etwa 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedstaaten dürfen nach Angaben des Bundeswahlleiters ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes rund 60 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt, hinzu […]

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Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden

Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18).  Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des EuGH. Firmenkontakt und […]

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Europäischer Rat muss sich zum sozialen Europa bekennen

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ruft die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beim Gipfel in Sibiu ein klares Bekenntnis zum sozialen Europa abzugeben. „Künftig werden mehr eigene sozialpolitische Anstrengungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten notwendig sein, wenn wir die gesteckten Ziele der Gemeinschaft EU-weit ernsthaft erreichen wollen“, so Michael Löher, […]

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„Die Europäische Union und ihre Grenzen“

In acht Beiträgen untersucht das neue Heft der Zeitschrift „Deutschland & Europa“ die aktuellen Chancen und Grenzen der Europäischen Union. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist es jetzt erschienen. Was passiert mit Mitgliedstaaten, die EU-Recht missachten, ja gar die Grundwerte der EU verletzen? Wie einflussreich sind Lobbyisten in der EU? Und welche […]

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Für ein schützendes und solidarisches Europa

Die vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mitgetragene „Initiative Christen für Europa“ (IXE) ruft dazu auf, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. „Eine geringe Wahlbeteiligung stellt eine ernsthafte Bedrohung für eine echte europäische Demokratie dar“, warnt IXE. Von Ängsten geschürte nationalistische und populistische Tendenzen gefährdeten die Demokratie und schwächten die unerlässliche Beachtung […]

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Neue Regeln im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz

Pünktlich zum vergangenen Heiligabend traten die Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in reformierter Form sowie die Governance-Verordnung in Kraft. Insgesamt zielen die Regelungen auf weiteren Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Senkung des unionsweiten Energieverbrauchs ab. Erneuerbare-Energien-Richtlinie Die Richtlinie (EU) 2018/2001 bzw. Erneuerbare-Energien-Richtlinie (i.F. EE-RL) erging mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energiequellen […]

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Afrikanische Schweinepest: Prävention und Intervention

Um den Ausbruch und die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest zu verhindern, üben die Fachverwaltungen von Deutschland und Polen gemeinsam die Koordination von Informationen. Ziel der Übung ist es, die lokalen und zentralen Veterinärverwaltungen sowie die Nationalen Referenzlaboratorien Polens und Deutschlands zu vernetzen. Dabei wird der digital-technische Informationsaustausch koordiniert – gemeinsame Restriktionsgebiete werden in Simulationen sichtbar […]

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TerraE begrüßt weitreichenden Aktionsplan der Europäischen Kommission für Batterieproduktion in Europa

Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Batterieindustrie zu schaffen, ist für Europa eine gewaltige und dringende Herausforderung, die rasches Handeln im globalen Wettbewerb erfordert. Laut einigen Prognosen könnte der Batteriemarkt in Europa ab 2025 bis zu 250 Mrd. EUR groß sein. Um allein diesen Bedarf zu decken, würde Europa 10 bis 20 Giga-Fabriken für die Batteriezellenherstellung) benötigen. […]

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