Schlagwort: Novelle

„Rückenwind aus dem Bundesrat kommt zur rechten Zeit“

Der Bundesrat berät heute abschließend über eine Entschließung, die der Bioenergie weiteren Rückenwind verleiht: Die Bundesregierung wird von den Ländern aufgefordert, ihre im Klimaschutzprogramm 2030 formulierten Ziele für die Bioenergie umzusetzen und Konzepte zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Bioenergieanlagen zu entwickeln. Die Bundesländer weisen auf die Dringlichkeit der Novelle […]

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Keine Sonderrechte im Investitionsbeschleunigungsgesetz und der EEG-Novellierung zu Gunsten der Windkraft

Erneut sollen Gesetze einem weiteren und schnelleren Windkraftausbau angepasst werden. Vernunftkraft lehnt diese Maßnahmen ab u.a. mit dem Verweis auf die geringen wetterbedingten Einspeise-Ergebnisse von Wind- und Sonnenstrom in den Monaten Januar – August 2020. In jedem Monat wurde im Mittel weniger als die Hälfte der installierten Windkraftleistung eingespeist und bei Solarstrom wurden meist nicht […]

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Haus & Grund begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts

„Was lange währt, wird endlich gut. Mit den Neuregelungen des Wohnungseigentumsgesetzes hat der Bundestag den ursprünglichen Entwurf der Bundesjustizministerin in vernünftige Bahnen gelenkt.” So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die für heute geplante Verabschiedung der Novelle im Bundestag. Nach Auffassung von Haus & Grund haben es die Fraktionen CDU/CSU und SPD geschafft, ein ausgewogenes […]

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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Umweltminister Lies warnt vor „gigantischem Rückschritt“

Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. Lies fordert eine Anschlussregelung für ältere Windanlagen. "Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern", sagte Lies ZEIT ONLINE. "Die älteren Anlagen müssen weiterlaufen und wir […]

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Studie bestätigt Beschlüsse der Findungskommission

Eine im Rahmen des VDV-Branchengesprächs „Mobility Lounge“ erstmals veröffentlichte Teilstudie bestätigt die bereits getroffenen Beschlüsse der PBefG-Findungskommission zu einer Regulierung des Personenbeförderungsgesetzes mit Augenmaß. Der Großteil der Studie des Beratungsunternehmens PTV Planung Transport Verkehr AG wurde bereits im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung veröffentlicht. In dem heute veröffentlichten aufbauenden Teil wird die Auswirkung […]

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Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben

Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, mit der die Regierung den Anforderungen an die Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werden und ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 schaffen möchte. Aus Sicht des BITMi ist es wichtig, dass nun die Rolle […]

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Mit neuer Rechtslage: Das Kraftverkehrshandbuch 2021

Das Kraftverkehrshandbuch fasst jährlich alle relevanten Gesetze, Vorschriften, Urteile und Regelungen zusammen, die für die Transportbranche wichtig sind. Das Jahrbuch für 2021 ist rechtlich auf aktuellem Stand und um neue Themen ergänzt, wie dem EU-Mobilitätspakt. Das „Kraftverkehrshandbuch 2021“ richtet sich an alle Juristen in der Transportbranche sowie an alle Personen, die in ihrer täglichen Praxis […]

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EEG-Novelle sollte Stromerzeugung vereinfachen!

Mit Sorge betrachtet das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. die Diskussion um die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG. „Wir fürchten, dass mit den nunmehr auf dem Tisch liegenden Entwurf eine Chance verpasst werden könnte, das enorme Potential an Dachflächen für die Erzeugung von Strom durch Photovoltaikanlagen zu nutzen“, sagt der DEN-Vorsitzende Hermann Dannecker. Die vorgeschlagenen […]

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Gewerkschaften: Jetzt die Weichen für zukunftsfeste Wirtschaft stellen

Corona, Globalisierung und Transformation der Wirtschaft: Für die Gestaltung der Arbeitswelt in Sachsen müssen jetzt wichtige Weichen gestellt werden, und die Politik ist dabei mehr denn je gefordert. Das betonte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Leipzig bei einer Sitzung des Bezirksvorstands, auf der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Gast war. Markus Schlimbach: „Wir […]

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VKU zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:     „Der Ausbau der Windenergie an Land steckt nach wie vor in der Krise. Die schwachen Zubauzahlen für das erste Halbjahr 2020 zeigen: Um den Windenergieausbau in Deutschland ist es nach wie vor schlecht bestellt. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Der Ausbaukrise kann daher auch nur mit einem Bündel […]

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