Schlagwort: reform

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Umweltminister Lies warnt vor „gigantischem Rückschritt“

Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. Lies fordert eine Anschlussregelung für ältere Windanlagen. "Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern", sagte Lies ZEIT ONLINE. "Die älteren Anlagen müssen weiterlaufen und wir […]

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RICS begrüßt Ziel der Novellierung des Wertermittlungsrechts, geplante Reform greift aber zu kurz

Chance zur Anpassung an internationale Standards wird vergeben Gewerbeimmobilien gleichermaßen berücksichtigen RICS rät zum Aufbau einer zentralen und bundeseinheitlichen digitalen Kaufpreissammlung Die RICS hat in einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ihre Einschätzung zur geplanten Novellierung des Wertermittlungsrechts abgegeben. Sabine Georgi, Country Managerin der RICS Deutschland: „Wir begrüßen das grundsätzliche […]

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Einigung bei WEG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt und die bisherigen Streitpunkte ausgeräumt. Danach werden die Befugnisse von WEG-Verwaltern konkretisiert, bleiben jedoch eingeschränkt. Darüber hinaus wird mit dem geplanten Inkrafttreten im November der Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt. Die Wohnungsunternehmen im GdW und seinen Regionalverbänden verwalten rund eine Million Wohnungen in Fremdbesitz, […]

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BGA-Pressekurzstatement zur Ernennung des neuen EU-Handelskommissars

Zur Ernennung des neuen EU-Handelskommissars erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing: „Der BGA begrüßt die Ernennung von Valdis Dombrovskis als neuen Handelskommissar. Es ist gut, dass diese Schlüsselposition schnell wieder besetzt wurde, gerade angesichts der enormen handelspolitischen Herausforderungen. Die Europäische Union braucht eine starke Stimme, die die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer gegenüber Drittstaaten vertreten kann. […]

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Norbert Kunz: Der Fonds ist die denkbar schlechteste Lösung

Zu den Plänen des Bundesjustizministeriums, einen Fonds für die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen einzurichten, erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz: "Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter sehen wir mit großer Sorge. Ein Fonds in Form eines Bürokratiemonsters, wie ihn das Bundesjustizministerium offensichtlich plant, ist die denkbar schlechteste Lösung. Er benachteiligt […]

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Reinhardt: Herkulesaufgabe steht mit der notwendigen Reform der Krankenhausfinanzierung noch bevor

„Im Kern völlig richtig, zum richtigen Zeitpunkt, aber über Geld müssen wir noch einmal reden“, so hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die Haltung des Verbandes zum heute vom Kabinett beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) zusammengefasst. Auch wenn die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen politisch vor allem coronabedingt begründet würden, so seien sie auch jenseits der […]

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Keine Geschlechterparität in Sicht

In dieser Woche haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf eine Wahlrechtsreform in zwei Stufen geeinigt. Für die Bundestagswahl 2021 konnten sie sich lediglich auf kleine Korrekturen zum Wahlrecht verständigen. Für die anstehende Wahl 2021 soll eine Übergangslösung den Zuwachs der Abgeordnetenzahl dämpfen. Das ebenfalls geforderte Ziel, Geschlechterparität im Wahlrecht zu verankern, wurde von den […]

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Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung

Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, […]

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Hartmannbund warnt vor Corona-Wettbewerb

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat vor einem innerärztlichen Wettbewerb um die Frage gewarnt, wer bisher in der Corona-Krise am meisten geleistet habe. „Ob in der Klinik oder in der Niederlassung, ob ärztlich oder in der Pflege, jeder hat bisher an seinem Platz Außerordentliches geleistet“, sagte Reinhardt. Darüber dürfe es keine Debatten geben. […]

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Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“

Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch: „Jetzt ist es offiziell: […]

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