Schlagwort: spd

„Am Alten Güterbahnhof“: Arbeiten schreiten voran

Es geht voran „Am Alten Güterbahnhof“: Am vergangenen Freitag (11.9.2020) machte sich Oberbürgermeister Sören Link gemeinsam mit GEBAG-Geschäftsführer Bernd Wortmeyer, die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) auf der Baustelle ein Bild von den aktuellen Arbeiten. Der seit Juni laufende Abriss der Hallen der ehemaligen Abfertigungshalle ist oberirdisch nahezu abgeschlossen. Die Zukunft wird […]

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„Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein“

„Wenn die Grünen die A 49 nicht weiterbauen wollen, müssen sie in letzter Konsequenz aus der hessischen Landesregierung austreten“, erklärt der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) am Freitag in einer Pressemitteilung. Das bisherige Verhalten sei „nicht zu ertragen“, Landrat Görig spricht von einem „Gejammer auf ganzer Linie“. „Die Grünen sind in der Regierung der Verfassung […]

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Haus & Grund begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts

„Was lange währt, wird endlich gut. Mit den Neuregelungen des Wohnungseigentumsgesetzes hat der Bundestag den ursprünglichen Entwurf der Bundesjustizministerin in vernünftige Bahnen gelenkt.” So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die für heute geplante Verabschiedung der Novelle im Bundestag. Nach Auffassung von Haus & Grund haben es die Fraktionen CDU/CSU und SPD geschafft, ein ausgewogenes […]

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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Umweltminister Lies warnt vor „gigantischem Rückschritt“

Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. Lies fordert eine Anschlussregelung für ältere Windanlagen. "Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern", sagte Lies ZEIT ONLINE. "Die älteren Anlagen müssen weiterlaufen und wir […]

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Kein Diskussionsbedarf über Abrechnungsmodell

Der Bundesrechnungshof wirft kommunalen Trägern vor, bei der Unterbringung geflüchteter Menschen überhöhte Kosten in Rechnung zu stellen und sich nicht an ortsüblichen Mieten zu orientieren. Landrat Manfred Görig (SPD) sieht den Vogelsbergkreis von dieser Kritik nicht betroffen. „Die Gebührenfestsetzung des Vogelsbergkreises ist transparent und ohne weiteres überprüfbar“, nimmt Landrat Görig zu den Vorwürfen Stellung. Die […]

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Es reicht! Verfassungswidrige Rückschritte im Familienrecht jetzt verhindern!

Im letzten Frühjahr kündigte die Bundesfamilienministerin umfassende Reformen im Unterhalts- und Sorgerecht an. Jetzt sind Entwürfe aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium aufgetaucht, die gegen die Rechte der Kinder verstoßen, gegen die Verfassung, die Väter diskriminieren und in vielen Fällen einen Rückschritt bedeuten. Schlimmer noch: einige auf den ersten Blick gut klingende Ansätze sind bei genauer Betrachtung […]

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Arbeitskammer unterstützt Forderung nach einem staatlichen Beteiligungsfonds auf Bundesebene

Die Arbeitskammer unterstützt die Forderungen von IG Metall, SPD und Grünen im Bund nach einem staatlichen Beteiligungsfonds, um vor allem kleine und mittelständische Unternehmen der Auto- und Zuliefererbranche zu unterstützen. „Wir plädieren schon seit Längerem dafür, einen Transformationsfonds einzurichten. Das saarländische Wirtschaftsministerium geht mit seinen Plänen für einen Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds mit gutem Beispiel voran“, […]

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Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten

Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD schlagen folgerichtig einen Gesetzentwurf vor, der Stallbau […]

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Medienaktiv M-V begrüßt den Schritt zu mehr Medienkompetenz/Digitalen Kompetenzen des Landes

Als landesweites Netzwerk der Medienbildung in Mecklenburg-Vorpommern haben wir mit großem Interesse die 95. Sitzung des Landtages M-V verfolgt. Mit dem Antrag der Landesregierung zur „Errichtung der MV Filmförderung GmbH“ wurden Filmförderung und die Vermittlung von Medienkompetenz/Digitalen Kompetenzen vermischt. Wir gehen davon aus, dass sich dies leicht klarstellen lässt. Die Grundlage hierfür ist mit der Entschließung […]

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Jeder Vierte hält die deutsche Integrationspolitik für gelungen

Nur 24 Prozent der Bundesbürger hält die Integrationspolitik der Bundesregierung seit 2015 für weitestgehend gelungen. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Jeder Zweite (49 Prozent) ist nicht dieser Ansicht. 20 Prozent wissen nicht, was sie von der Integrationspolitik der Regierung halten, sechs Prozent machten […]

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