Schlagwort: urteil

Keine Wertminderung durch Altglascontainer

Eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadensersatzklage eines Ehepaares war nach Auskunft der ARAG Experten damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-21 U 46/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das […]

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Schwarzgeldabrede per WhatsApp

Das Gericht kann, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung der schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier per WhatsApp) ergeben. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des […]

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Wirksame Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete sei auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibe, entschied nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 234/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle […]

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Kritik an Personalabteilung kein Kündigungsgrund

Eine deutliche Kritik an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand ist bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 8 Sa 483/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LAG Düsseldorf . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG […]

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Notfallbereitschaft nicht durch Mieter zu zahlen

Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht ihren Mietern aufbrummen. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 144/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: […]

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Fahrverbot vermeiden dank TÜV SÜD

Wer einen sehr schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, wird mit zwei Punkten und einem Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten bestraft. Während dies für manche nur ein lästiges Ärgernis darstellt, kann es insbesondere für Berufskraftfahrer und Pendler eine Existenzbedrohung sein. Das Seminar MobilPLUS-Prävention kann ein drohendes Fahrverbot verkürzen oder sogar verhindern. TÜV SÜD-Experte Axel […]

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Volles Postfach…

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem Vorstellungsgespräch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: BAG, 8 AZR […]

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Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden […]

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Amtsgericht Karlsruhe stellt klar: Trockenbauer ist kein Stuckateur

Die Rechtsabteilung der Handwerkskammer Karlsruhe informiert über einen Erfolg bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2019 (Aktenzeichen: 10 OWi 750 Js 10594/19) wurde entschieden, dass das zulassungspflichtige Stuckateurhandwerk nur von in der Handwerksrolle mit diesem Handwerk eingetragenen Betrieben ausgeübt werden darf. Hintergrund: Ein Trockenbauerbetrieb aus dem Landkreis Karlsruhe hatte Innenputzarbeiten ohne […]

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Vorsicht rutschig!

Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt laut ARAG Experten nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (Az.: X ZR 110/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]

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