Finanzlage angespannt – doch Versprechen gehalten

Das hat es im Vogelsbergkreis noch nie gegeben: Erstmals übersteigt das Volumen eines Haushaltsplanentwurfs die Grenze von 200 Millionen Euro. Ein Großteil dieses Geldes ist gebunden, und doch können im nächsten Jahr mehr als 13 Millionen Euro investiert werden. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren, da lag die reine Investitionssumme lediglich bei 6 bis 7 Millionen Euro, erklärte Landrat Manfred Görig (SPD), bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 in der jüngsten Kreistagssitzung am Montag in Freiensteinau.

„Im nächsten Jahr werden wir trotz einer weiterhin angespannten Finanzlage noch mehr Geld für Schulen, für die Betreuung von Kindern, für die Verwaltung 4.0, für Kreisstraßen und für soziale Projekte wie den zweiten Pflegestützpunkt und für die Gemeindeschwester 2.0 in die Hand nehmen. Damit setzen wir genau das um, was wir versprochen haben“, kündigte der Landrat in seiner Haushaltsrede an.

Detailliert ging er auf einzelne Positionen des Zahlenwerks ein, das – und so eine Tatsache freut einen Kämmerer besonders – ausgeglichen ist. Der 2019er Haushalt erfüllt sämtliche neuen Vorgaben für einen Haushaltsausgleich.

Die Aufgabenschwerpunkte unterscheiden sich 2019 nicht wesentlich von denen der Vorjahre: Für den Sozialbereich (Soziales, Jugend, Landeswohlfahrtsverband) sind 127 Millionen Euro eingeplant, das entspricht 68 Prozent aller Aufwendungen im Haushalt. Der Kreis als Schulträger nimmt rund 31 Millionen Euro – das sind 16 Prozent – „in die Hand“ und investiert in seine Schulgebäude, in die Unterhaltung und Ausstattung. Den dritten Platz teilen sich mit jeweils rund 7 Millionen Euro die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Unterhaltung der Kreisstraßen und Öffentliche Sicherheit und Ordnung, hier schwerpunktmäßig für die Organisation des Rettungsdienstes sowie des Brand- und Katastrophenschutzes. Schließlich werden jeweils etwas über 4 Millionen Euro für die Aufgabenfelder Gesundheitsdienste und Krankenhaus, Natur- und Landschaftspflege/Landwirtschaft und schließlich für Kultur/Erwachsenenbildung, Wirtschaft/Tourismus und Sportförderung benötigt, listete der Landrat vor den Mitgliedern des Kreistages auf und ging auf die einzelnen Positionen noch etwas näher ein.

Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe wird das Geld benötigt zum Beispiel für die Grundsicherung für langzeitig erwerbslose (42 Millionen), nicht erwerbsfähige und alte Menschen (8,8 Millionen) und Asylbewerber (8,6 Millionen), für Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen (4 Millionen plus 20 Millionen Landeswohlfahrtsverband), für finanzielle Unterstützung pflegebedürftiger Menschen (4,4 Millionen), für ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen zur Erziehung und Eingliederungsleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige (28 Millionen), für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, wenn die Unterhaltspflichtigen nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen (3,3 Millionen), für die Organisation der Tagespflege im Kreis und Übernahme der Kosten Anspruchsberechtigter (2,2 Millionen) und schließlich für Kinder- und Jugendarbeit in Projekten, Ferien- und Freizeitangeboten und Jugendsozialarbeit (1 Million).

„Wir treten ein für die Erhaltung und die Fortentwicklung eines möglichst wohnortnahen Bildungsangebots in 38 zeitgemäß ausgestatteten Schulen“, betonte Landrat Manfred Görig. Das bedeutet: In Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude fließen 10 Millionen, in die Ausstattung 11,3 Millionen und für die Organisation der Schülerbeförderung sind 4,4 Millionen veranschlagt. „Besonders zu erwähnen ist die Erhöhung der Mittel für die Bauunterhaltung auf 2,75 Millionen Euro“, so Landrat Görig weiter.

Der Vogelsbergkreis unterhält 305 Kilometer Kreisstraßen, dafür stehen im nächsten Jahr 4,5 Millionen Euro bereit. Die Mittel für die Deckenerneuerung von Kreisstraßen sind auf fast 1 Million erhöht worden. Für die Unterstützung einer flächen- und ressourcensparenden baulichen Entwicklung im Landkreis sind 1,1 Millionen eingeplant, für Schutz, Pflege und Entwicklung von Landschaft und Gewässern noch einmal 1,4 Millionen.

„Investitionen sind nur begrenzt möglich, will man die Schulden des Kreises und damit die Belastung für kommende Generationen nicht ausweiten“, gab Manfred Görig zu bedenken.  Und doch werden besagte mehr als 13 Millionen Euro in Schulen, in das Kreiskrankenhaus, in Straßen, Verwaltung und Brandschutz investiert.

Schließlich ging Landrat Görig in seiner Haushaltsrede noch auf die „äußeren Bedingungen“ ein, sprach unter anderem den Kommunalen Finanzausgleich an und wies darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen von 35,06 Millionen in diesem Jahr auf 34,4 Millionen im nächsten zurückgehen. 22 Millionen davon gehen übrigens gleich wieder ab: 20 Millionen an den Landeswohlfahrtsverband und rund 2 Millionen an das Land Hessen zur Finanzierung der Krankenhäuser.

Insgesamt, so betonte der Verwaltungschef, „ist die Bilanz enttäuschend, sie passt so gar nicht zu den beinahe täglich wiederkehrenden Meldungen von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, mit denen die Kassen von Bund und Ländern gefüllt werden.“ Die Kommunen partizipieren seit der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen 2016 nicht mehr automatisch an diesen Zuwächsen. „Auch die vom Bund eingeleitete kommunale Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro hat hier bei uns nicht die erhoffte Wirkung erzielt.“ Ein großer Teil dieser Entlastung wurde durch die Erhöhung der kommunalen Umsatzsteueranteile weitergegeben. Da die hiesigen Kommunen nicht gerade zu den umsatzsteuerstärksten im Land zählen, kam von dieser Entlastung im Vogelsbergkreis relativ gesehen wesentlich weniger an als in anderen Gegenden

Bei der anstehenden Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes erwartet der Landrat von der Landesregierung deutliche Kurskorrekturen, vor allem eine Abkehr von der ausschließlichen Orientierung der Bedarfe an Pro-Kopf-Kennzahlen hin zur stärkeren Gewichtung einer Fläche-Bevölkerungs-Relation (Einwohnerdichte). „Außerdem muss endlich die besondere Leistung, die der ländliche Raum beispielsweise durch Natur- und Grundwasserschutz für die gesamte Gesellschaft erbringt, angemessen honoriert werden, die hier bestehenden Einschränkungen und Belastungen führen bei uns und unseren Städten und Gemeinden direkt zu niedrigeren Steuereinnahmen, während im Ballungsraum mithilfe unserer Ressourcen die Erträge ankommen – ein Finanzausgleich, der seinen Namen verdient, muss an dieser Stelle für eine adäquate Umverteilung sorgen“, forderte Manfred Görig abschließend.

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