Mehrheit für EU-Urheberrecht – Fehlentscheidung belastet digitale Zukunft

Die umstrittenen Artikel 11 und 13 des Leistungsschutzrechts in Europa fanden heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen, blieb leider erfolglos.

Von nun an werden alle Anbieter im Internet einen verpflichtenden Uploadfilter installieren müssen. Alle Unternehmen, deren Gründung drei Jahre zurückliegt, sind betroffen, unabhängig von ihrer Größe. Bei Verstoß drohen hohe Geldstrafen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die zustande gekommene Mehrheit zutiefst. Dazu BITMi Präsident Dr. Oliver Grün: „Der heutige Tag ist ein schwerer Tag für Europa und ein Schlag gegen digitalen Gründergeist und gegen das freie Internet. Es ist bedenklich, in welchem Maße unsere sachliche Kritik an der Streichung der Ausnahme kleiner Unternehmen von Parlamentariern und vom Urheberrecht selbst betroffenen Medien ignoriert wurde. Zudem haben sich in den letzten Wochen viele Initiativen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um vor einer Zensur des Internets durch Uploadfilter zu warnen. Mittels offener Briefe, Experteninterviews und zuletzt europaweit erfolgten Demos, bei denen allein in Deutschland rund 200.000 Menschen auf die Straße gingen, versuchte die Internetgemeinde auf die Auswirkungen der Artikel aufmerksam zu machen. Doch statt zu verstehen, was morgen wichtig ist, stimmten die EU-Parlamentarier nun einem Leistungsschutzrecht zu, das mit der Einführung von Uploadfiltern zum Schutz von Autoren die alten Mechanismen der Wirtschaft auf das Internet kopiert.“

Die erfolgte Mehrheit ist auch für die europäische Idee ein schwerer Schlag. Denn, so Grün, „die Abstimmung wurde aus Sorge vor einer veränderten Konstellation im Parlament nach der EU-Wahl im Mai 2019 beschleunigt. Für sachliche Argumente blieb da keine Zeit. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

Der BITMi betont nochmals seine Zustimmung zu dem Ansinnen der EU, die Urheberrechtsreform zu modernisieren und Digitalkonzerne zu regulieren. Diese Urheberrechtsreform aber werde das Gegenteil erreichen. Konzern-Algorithmen statt Gerichte werden entscheiden, was im Internet zu sehen ist und Startups sowie Mittelstand werden sich diese Algorithmen nicht leisten können und erneut massiv benachteiligt.

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