„Wir schaffen den Soli ab – für fast alle!“

Das jedenfalls behauptet die SPD und will damit punkten. Bei wem eigentlich? In Anbetracht der Tatsache, dass der Solidaritätszuschlag ohne politisches Getöse automatisch Ende des Jahres auslaufen müsste, wenn es denn mit rechten Dingen zuginge, ist das eine dreiste Verwirrungstaktik.

„Wir verlängern den Soli für alle“ – wäre ehrlicher

Stattdessen will man sich bis 2021 Zeit lassen. Es ist also tatsächlich eine Verlängerung, statt einer Abschaffung. Für wie dämlich halten uns die Politiker eigentlich? Es soll uns etwas womöglich als unverdiente Wohltat verkauft werden, was von vornherein vorgesehen war – und zwar für alle! Und wir wollen an der Stelle auch nicht verschweigen, dass wir schon die Verlängerung dieser Zusatzabgabe mitgemacht haben. Immerhin will die FDP klagen, wenn der Soli nicht komplett entfällt.

Abgabe ist auch der ehrlichere Begriff, nicht Zuschlag. Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Soli geht. Ich habe das Gefühl, dass er spätestens seit der Verlängerung hochgradig zweckentfremdet wird. Immerhin fließen nur noch circa 20 Prozent der Einnahmen aus der Abgabe in die neuen Bundesländer. Das spricht deutlich dafür, die Abgabe wie vorgesehen einfach enden zu lassen.

Gegenfinanzierung – wofür?

Und was soll das Gerede von einer Gegenfinanzierung? Wenn der Soli für den Aufbau Ost (auch so eine arrogante Formulierung) gedacht war und der Zweck erreicht ist, dann fallen auf dem Gebiet keine Kosten mehr an. Dann muss auch nichts gegenfinanziert werden. Längst werden mit dem Zusatzgeld andere Dinge gezahlt – von Transparenz also keine Spur.

Meine Anregung: Wir führen ein, dass das Bundesfinanzministerium – wie jedes (andere) Unternehmen hierzulande auch – eine Bilanz vorlegt und zwar öffentlich. Ungeschönt. – Ich erwähne es nur, weil der Armutsbericht ja auch gern manipuliert wird, statt Energie dahin zu lenken, den Armutsbericht überflüssig zu machen. Für dieses Ziel haben die wirklichen Gutverdiener sicher nichts gegen einen höheren Spitzensteuersatz, wenn die Politik sich endlich aus dem Kleinklein einer überbordenden Bürokratie löst und zu einem großen Wurf ansetzt. Man darf gespannt sein…

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Die Autorin:

Gabriele Baron, seit 25 Jahren freiberufliche Texterin sowie Trainerin mit dem Schwerpunkt empfängerorientierte Korrespondenz und Kundenorientierung in der Kommunikation. Autorin u.a. des Bestsellers „Praxisbuch Mailings. Print- und Online-Mailings planen, texten und gestalten.“, mi-Verlag sowie „Glückwunsch! Passende Worte zu Jubiläum, Beförderung & Co.“, Verlag C.H. Beck.

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