Aus für den Privacy Shield: Digital Hub Cologne sieht massive Einschränkungen für die deutsche Wirtschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem jüngsten Urteil den sogenannten „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Das internationale Abkommen hat im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Datenaustausch zwischen der EU und den USA rechtskonform geregelt. Der Digital Hub Cologne sieht in diesem Urteil eine massive Benachteiligung von innovativen Startups und etablierten Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die ihr Geschäftsmodell auf der technologischen Infrastruktur von US-Plattformen bislang rechtskonform aufgebaut haben.

Thomas Bungard, Geschäftsführer des Digital Hub Cologne: "Nach dem Scheitern des einstigen Safe-Harbor-Abkommens fehlt mit dem Ende des Privacy Shields erneut die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zwischen der EU und den USA. Sowohl innovative Startups als auch der gesamte deutsche Mittelstand, insbesondere aus der Wirtschaftsregion Köln und dem gesamten Rheinland, stehen vor unverhältnismäßigen Problemen. Die Mehrheit ihrer digitalen Erfolgsgeschichten und im Kern das operative Geschäft fußt im Regelfall bei der Datenverarbeitung auf der technologischen Infrastruktur von US-Unternehmen. Die jetzt entstehenden Aufwände für datenschutzkonforme Prüfungen bedeuten massive Einschränkungen für unsere Wirtschaft, die bereits von der Coronakrise große Einbußen hinnehmen musste. Die EU-Kommission ist jetzt gefordert, unmittelbar praxisbezogene und langfristige Lösungen zu definieren, damit der Datenverkehr in die USA und zu Drittstaaten zur Sicherung der bestehenden wie auch zukünftigen Geschäftsmodelle möglich ist. Startups und insbesondere der Mittelstand brauchen keine Fußfesseln, sondern tragfähige Lösungen und Rechtssicherheit."

Mit dem EuGH-Urteil ist die Datenübertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA unzulässig. Zwar werden die EU-Standardvertragsklauseln als rechtens erachtet, aber jede einzelne Beziehung zwischen Unternehmen aus der EU und den USA muss in den nächsten Wochen und Monaten auf den Prüfstand gestellt werden. Die Wirtschaftsregion Köln mit rund 2,3 Millionen Einwohnern und 142.000 Unternehmen erzeugte im Jahr 2019 ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 104 Milliarden Euro. Der Digital Hub Cologne unterstützt als neutraler Partner innovative Startups und etablierte Unternehmen aus dem Mittelstand an dem national und international anerkannten Wirtschaftsstandort.

Über die Digital Hub Cologne GmbH

Der Digital Hub Cologne (DHC) ist der zentrale Ort und erster Ansprechpartner zum Thema Digitalisierung und Innovation für etablierte Unternehmen und für das Startup-Ökosystem im Raum Köln. Unser Auftrag ist etablierten Unternehmen bei den Fragen der Digitalisierung den Weg zu weisen, bei ersten Schritten und Maßnahmen zu begleiten, und für den weiteren Weg passende Ansprechpartner aus der Digitalisierungs-Branche und aus dem Startup-Ökosystem zu liefern. Zum Thema Virtuelle Realität betreibt der DHC ein eigenes Mixed-Reality-Labor (XR-Lab), in dem anwendungsnahe Workshops für Unternehmen durchgeführt werden. Der Digital Hub Cologne steht darüber hinaus hinter der Plattform RheinlandStartups.de, auf der die regionale Startup Vielfalt und Köln als Startup- und Gründermetropole sichtbar gemacht wird. Eigene Veranstaltungsformate, Workshops und Angebote des DHC sind weitere Maßnahmen, die zur Zusammenarbeit anregen und über Best-Practice-Beispiele Wege aufzeigen, wie Digitalisierung im eigenen Unternehmen umgesetzt werden kann. www.digitalhubcologne.de

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