Bei der Verteilung des insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets ist es unabdingbar, dass sich die Zahlungen nach den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission richten. Die Maßnahmen sind eine Chance, um die gesamte EU innovativer auszurichten.
Neu ist, dass die EU die Möglichkeit hat, sich über eine eigene Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Der Schuldendienst für die neuen EU-Bonds wird dann über den EU-Haushalt abgewickelt, der künftig auch eigene Steuereinnahmen haben soll – ab 2021 soll eine Steuer auf Einwegplastik eingeführt werden, und ab 2023 sollen eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer hinzukommen. Das hilft vor allem den ökologischen Zielen der EU.
Die EU wird mit den Beschlüssen erstmals zu einem eigenständigen Akteur in der Fiskalpolitik. Diese Veränderung war überfällig. Die EZB wird erleichtert sein, dass sie in der Krisenbekämpfung mehr Unterstützung aus Brüssel erhält. Natürlich ist das ein Schritt in Richtung Transferunion, allerdings wohl ein unvermeidbarer.
Die EU muss wettbewerbsfähiger, moderner und innovativer werden. Das Aufbauprogramm kann ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.
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