Der Gründungsprozess der Pflegekammer Baden-Württemberg ist gestoppt. Angesichts fehlender Unterstützung aus Landesregierung und Parlament hat sich Sozialminister Lucha dem Druck der Kammergegner*innen gebeugt und das Projekt auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
Erst letzte Woche hatte die niedersächsische Landesregierung auf der Basis eines Minderheitenvotums den Fall der dortigen Pflegekammer eingeleitet. Nun scheint der befürchtete Dominoeffekt eingetreten zu sein. Im Unterschied zu Niedersachsen kann sich die geplante Kammergründung in Baden-Württemberg allerdings auf einen klaren Auftrag der betroffenen Berufsgruppe stützen. In einer repräsentativen Befragung hatten sich 68% der teilnehmenden Pflegekräfte für die Kammer ausgesprochen.
Eine Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode bedeutet eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit. Ob und wann die Verkammerung wieder aufgenommen oder erfolgreich zu Ende geführt werden kann, ist ungewiss. „Die Pflegenden in Baden-Württemberg haben ihren politischen Willen für eine Kammer klar und zweifelsfrei artikuliert. Dieses Votum wird nun aus politischem Machtkalkül mit Füßen getreten. Der berechtigte Anspruch der größten Berufsgruppe, ureigene Belange mitzubestimmen und einen regulären Platz im Gesundheitssystem einzunehmen, wird immer noch nicht ernstgenommen. In dieser Hinsicht ist Pflege wohl doch nicht systemrelevant“, so BLGS-Bundesvorsitzender Carsten Drude.
Die fortdauernden politischen Platzverweise stehen außerdem in krassem Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen, den Pflegeberuf gesellschaftlich aufzuwerten und attraktiver zu machen. Der Image-Schaden ist angerichtet – auslöffeln dürfen ihn andere.
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