ZVG: Unverständnis über Industrieschutz

Mit Unverständnis reagiert der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) auf die heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Schutz der Industrie im Brennstoffemissionshandel. Der ZVG fordert, zunächst die Sektoren festzulegen, die nur vom nationalen Emissionshandel betroffen sind, wie die kleineren und mittelständischen Unternehmen im Gartenbau. Stattdessen werden im ersten Schritt die Sektoren genannt, die bereits im EU-Emissionshandelssystem mit Carbon-Leakage-Maßnahmen geschützt wären.

„Wir befürchten, dass die im Kabinettsbeschluss aufgezählten Kriterien für die übergroße Mehrheit der Gartenbau-Unternehmen nicht greifen werden“, erläutert ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Die potenzielle Ergänzung der Sektorenliste im Zuge des Verordnungsverfahrens greift viel zu spät.

Durch die CO2-Bepreisung im Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) werden die gärtnerischen Betriebe belastet. Das erschwert die Umstellung in erneuerbare Energien und Investition in Energieeffizienzmaßnahmen. Der ZVG hatte wiederholt vor der Mehrbelastung der gärtnerischen Unternehmen gewarnt und nötige Entlastungsmaßnahmen für die Branche aufgezeigt. Eine ausschließliche Kompensation über die Absenkung der EEG-Umlage, wie bisher geplant, hält der Verband bei weitem nicht für ausreichend.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig Unternehmen auf Grundlage einer sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels einen finanziellen Ausgleich beantragen können, sofern ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Als Gegenleistung werden die begünstigten Unternehmen u.a. verpflichtet, ein Energiemanagementsystem zu betreiben und Mitglied in einem Energieeffizienznetzwerk zu sein.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 200065-0
Telefax: +49 (30) 200065-27
http://www.g-net.de

Ansprechpartner:
Pressestelle
Telefon: +49 (30) 200065-20
Fax: +49 (30) 200065121
E-Mail: pressestelle@g-net.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel