Reisebeschränkungen beeinträchtigen Baufirmen zunehmend

Die Bauwirtschaft ist in weiten Bereichen essentiell angewiesen auf ausländische Mitarbeiter, um zuverlässig Bauprojekte umsetzen zu können. Das betrifft vor allem den Straßen-, Ingenieur-, Tunnel-, Gleis- und Hochbau. Allerdings haben die Bauunternehmen zunehmend Probleme mit den unklaren und uneinheitlichen Reisebeschränkungen für ihre Mitarbeiter. Drei Spitzenverbände aus der Bau- und Planungswirtschaft sowie der Bahnindustrie – die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), der Verband Beratender Ingenieure e. V. (VBI) und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. (VDB) – haben sich darum jetzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder gewandt. Sie fordern einheitliche, klare und unbürokratische Einreisebestimmungen.

Verbände sehen besondere Gefahr für Weihnachtsrückkehrer
Die Forderungen der drei Bauverbände sind klar: „Wir möchten Sie bitten, sich für einheitliche, klare und unbürokratische Regeln zu den Einreisebestimmungen einzusetzen, damit die Bauwirtschaft und Bahnindustrie leistungsfähig bleiben und alle Projekte termingerecht abgewickelt werden können“, lautet die Kernbotschaft. Für BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius vom VDB und VBI-Präsident Jörg Thiele ist das Thema Chefsache. Darum haben sie sich mit ihrem Schreiben auch gleich persönlich an Bundesinnenminister Horst Seehofer und alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der 16 Bundesländer gewandt, um auf die prekäre Lage der Bauunternehmen aufmerksam zu machen.

„Die Bau- und Bahnbaufirmen leisten gerade in der Coronazeit einen wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Aber sie sind in vielen Bereichen in besonderem Maße auch auf Mitarbeiter aus dem europäischen Ausland bzw. auf ausländische Nachunternehmer und ihre Mitarbeiter angewiesen“, erklärt Gilka. Die Verbände erreichen zunehmend besorgte Nachfragen von Mitgliedsunternehmen, wie die Einreiseregelungen der Bundesländer für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland im Einzelnen auszulegen sind bzw. wie mit diesen rechtskonform umgegangen werden muss, um einen unproblematischen Grenzübertritt für die Mitarbeiter zu gewährleisten. Die Verbände denken vor allem an die bevorstehenden Aus- und Einreisen der ausländischen Mitarbeiter über Weihnachten. „Diese erfordern planbare und eindeutige Regelungen für unsere Mitgliedsunternehmen, damit Anfang des Jahres 2021 eine Vielzahl von – auch systemrelevanten – Baustellen wieder fortgeführt werden können“, macht Michael Gilka klar.

Aus Sicht der drei Verbände sind deshalb auch klar benannte Ansprechpartner auf Seiten der Länder wünschenswert, die bei Fragen helfen können.

Selbstverständlich sei man in der Bauwirtschaft und in der Bahnindustrie bereit und auch in der Lage, bei der Rückkehr der Arbeitnehmer aus der Weihnachtspause angemessene zusätzliche Vorkehrungen zu treffen. In den vergangenen Monaten sei es der Bau- und Bahnindustrie mit guten Hygienekonzepten und viel Disziplin bereits gelungen, die Infektionsquote deutlich geringer zu halten als im Bundesdurchschnitt, obwohl unter Volllast gearbeitet worden sei.

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