Protest für den Erhalt der Bundestierschutzbeauftragten: Tierschutzorganisationen fordern klare politische Entscheidung für den Tierschutz

Zwei Jahre nach der Ernennung von Dr. Ariane Kari zur ersten Bundestierschutzbeauftragten haben sich heute Tierschutzorganisationen, Bürger*innen und politische Unterstützer*innen vor dem Bundestag versammelt, um ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten muss bleiben – und gesetzlich gesichert werden.

Zum Protest versammelten sich die Tierschutz-Organisationen Animal Society, Vier Pfoten, Deutscher Tierschutzbund und Menschen für Tierrechte, mit Unterstützung durch die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht. Mit einer Plakataktion setzten die Teilnehmenden ein visuelles Zeichen für den Fortbestand einer Institution, die für Millionen Tiere in Deutschland eine zentrale Stimme und Hoffnung bedeutet.

„Wir wissen alle, wie sehr Tiere von unserer Politik betroffen sind. Es ist das Mindeste, dass es eine Institution gibt, die ihren Status als Teil unserer Gesellschaft anerkennt und sich für ihre Interessen einsetzt“, so Thomas Hecquet, Vorstandsvorsitzender von Animal Society.

"Tiere haben keine Stimme – deshalb brauchen sie eine, die für sie spricht. Wer das Amt der Bundestierschutzbeauftragten streicht, entzieht dem Tierschutz auf Bundesebene seine unabhängige Stimme und ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt Volker Gassner, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland.

Ein Amt mit Wirkung – und politischem Rückhalt
Seit ihrer Amtsübernahme 2023 hat Dr. Ariane Kari wichtige Impulse für den Tierschutz auf Bundesebene gesetzt:

    Sie etablierte einen

Runden Tisch zur Lage der Tierheime, an dem Akteure aus Verwaltung, Politik und Praxis gemeinsam an Lösungen für die prekäre Lage vieler Tierheime arbeiten.
Sie initiierte die Frühjahrskonferenzen für den Tierschutzvollzug, die bundesweit Fachleute aus Recht, Verwaltung und Tiermedizin vernetzen und weiterbilden.
Sie brachte sich fachlich und unabhängig in Gesetzgebungsverfahren ein – etwa zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes oder zur EU-Tiertransportverordnung
Sie sensibilisierte mit zielgerichteter Öffentlichkeitsarbeit Bürger*innen für strukturelle Tierschutzprobleme in Deutschland.

Trotz ihrer Erfolge ist das Amt aktuell nicht gesetzlich verankert. Zudem wurde es weder im Koalitionsvertrag berücksichtigt noch im Organisationserlass des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat festgeschrieben. Es droht eine stille Streichung – und damit ein Rückschritt für den institutionellen Tierschutz auf Bundesebene. Begründet wird dies häufig mit Kostenersparnissen. Doch das Budget der Beauftragten macht mit weniger als 500.000 € lediglich 0,0001% des Bundeshaushaltes aus. Zum Vergleich: Subventionen in die tierhaltende Landwirtschaft werden auf 13 Milliarden € jährlich geschätzt. 

Forderungen des Protestes:
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung:
Die sofortige Verlängerung und Entfristung des Amts der Bundestierschutzbeauftragten.
Die gesetzliche Verankerung im Tierschutzgesetz, um die Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu garantieren.
Eine strukturelle Sicherung – notfalls auch im Umwelt- oder Justizministerium, falls das Landwirtschaftsministerium das Amt nicht dauerhaft tragen will.

Unterstützung aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten Ophelia Nick, Zoe Mayer und Karl Bär (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Ina Latendorf (Die Linke) besuchten den Protest und sprachen deutliche Unterstützung für das Amt der Bundestierschutzbeauftragten aus.

Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer, Leiterin der Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Heimat“ bei den Grünen, dazu: “Tiere haben natürlich das ganz große Problem, dass sie ihre eigenen Interessen nicht vertreten können. Deswegen sind sie darauf angewiesen, Menschen zu haben, die in der Politik ihre Stimme laut machen. Und deswegen sind wir von grüner Seite dafür, das Amt der Bundestierschutzbeauftragten zu erhalten.”

Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf, Mitglied für Die Linke im Agrarausschuss: “Wir haben Tierschutz im Grundgesetz stehen, als Staatsziel, und das wird aus unserer Sicht sehr vernachlässigt. Deswegen brauchen wir die Tierschutzbeauftragte, die sich darum kümmert, dass die Belange der Tiere auch zukünftig mehr gehört werden.”

Hintergrund:
Laut Umfrage erachten Bürger*innen Tierleid als genauso drängend wie den Klimawandel. Bereits 2021 sprachen sich 75 % der Bevölkerung für die Schaffung des Amtes aus – bei SPD-Wähler*innen waren es sogar 81 %, bei CDU/CSU-Wähler*innen 79 %. Das zeigt: Die Bundestierschutzbeauftragte ist ein gesellschaftlicher Konsens.

Der heutige Tag macht klar: Hinter dem Amt der Bundestierschutzbeauftragten stehen viele Menschen in Deutschland. Denn der Schutz von Tieren ist keine Randfrage – er ist Verfassungsauftrag.

Animal Society hat für den Erhalt des Amtes zusätzlich eine Petition gestartet.

Über den Animal Society e.V.

Animal Society ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf politischer Ebene für die Rechte und Interessen von Tieren einsetzt und Tierpolitik transparent macht. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Tiere und deren Rechte als Teil einer gerechten Gesellschaft respektiert und geschützt werden.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Animal Society e.V.
Kriegsbergstraße 28
70174 Stuttgart
Telefon: +49 (711) 40793895
http://animalsociety.de

Ansprechpartner:
Thomas Hecquet
Vorstandsvorsitzender
E-Mail: thomas.hecquet@animalsociety.de
Carlotta Heinemann
E-Mail: carlotta.heinemann@animalsociety.de
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