Europäischer Rat legt finale Position zur EU-Verbriefungsregulierung vor – Anpassungen bei CRR und SECR beschlossen
Eine Woche nach dem Bericht des Rapporteurs des EU-Parlaments (siehe TSIkompakt Artikel vom 12. Dezember) hat nun der Europäische Rat seine Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verbriefungsverordnung beschlossen. Im Gegensatz zum Parlament ist die Positionierung des EU-Rats damit final. Die Vorschläge gehen weiter als die der EU-Kommission, bleiben jedoch hinter denen vorläufigen Positionen des EP-Rapporteurs zurück.
Hauptpunkte des Europäischen Rats
Im Folgenden stellen wir die wesentlichsten Anpassungsvorschläge des europäischen Rates dar:
CRR:
- Rücknahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Definition für Senior-Positionen (simultan zum Vorschlag des Parlaments).
- Bestimmung des Resilienzkriteriums nur bei Auflage der Transaktion (simultan zum Vorschlag des Parlaments).
- Gezielte Anpassungen des Resilienzkriteriums (Ausnahme von AutoABS und Trade Receivables im ERBA).
- Verringerung der Risk-Weight-Floors, jedoch keine Reduzierung der p-Faktoren.
- Aufhebung der Differenzierung zwischen Originatoren bzw. Sponsoren und Investoren zumindest für STS-Transaktionen.
SECR:
- Die vorgeschlagene Anpassung der Definition öffentlicher Verbriefungen wird zurückgenommen (simultan zum Vorschlag des Parlaments).
- Due Diligence Erleichterung für EU-Investoren in Drittlandtransaktionen (keine verpflichtende Anwendung mehr der ESMA-Templates).
- Keine wesentlichen Änderungen der Vorschläge der EU-Kommission zu Artikel 7 (Transparenzvorschriften).
- Versuch einer praxisnäheren Gestaltung der Kriterien für Versicherer als STS-konforme Garantiegeber für synthetische Verbriefungen.
- Rücknahme der zusätzlichen Sanktionen für Investoren.
Die Vorschläge des Rats gehen damit im Bereich der Verbriefungsverordnung teilweise über die Anpassungen des Parlaments hinaus (insb. hinsichtlich Sanktionen und Drittlandtransaktionen), fallen unter dem Strich aber deutlich konservativer aus – insbesondere im Hinblick auf die Kalibrierung der Risikogewichte.
TSI und die Deutsche Kreditwirtschaft haben ebenfalls eine gemeinsame Pressemitteilung zur Positionierung des Europäischen Rates veröffentlicht:
Zur Pressemitteilung
Nächsten Schritte
Ein intensiver Prozess im EU-Rat, der sich über den gesamten Herbst erstreckte, geht somit zu Ende. Nun ist die finale Positionierung des Europäischen Parlaments abzuwarten, bevor der Trilog starten kann. Dies wird für Mai 2026 erwartet.
Zu den Vorschlägen des Rats:
Über die True Sale International GmbH
Asset Based Finance in Deutschland und TSI – die beiden Begriffe sind eng miteinander verbunden. Die True Sale International GmbH (TSI) entstand 2004 aus einer Bankeninitiative in Deutschland zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes. Heute gehen die Themen der TSI deutlich darüber hinaus und decken weite Bereiche des Asset Based Finance Marktes ab. Hinter der TSI stehen zehn Gesellschafterbanken aus allen drei Säulen des Bankenmarktes sowie ein Netzwerk von fast 70 Partnern aus dem gesamten Asset Based Finance Markt. Die Umsetzung des Qualitätsauftrages für Verbriefungen erfolgt über das Betreiben einer deutschen Verbriefungsplattform, der Zertifizierung von Verbriefungstransaktionen und Verifizierung von STS-Verbriefungen sowie der unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit und Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Verbriefungen auch im Rahmen von Veranstaltungen. Darüber hinaus unterstützt die TSI die Wissenschaftsförderung über das Stiftungsprojekt Kapitalmarktunion. Weiterführende Infos auf www.tsi-gmbh.de
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