Der Kläger hatte zwischen 2015 und 2024 über die deutschsprachige Webseite tipico.de an Online-Casinospielen bzw. Online-Sportwetten der beklagten Gesellschaften Tipico Games Limited und Tipico Co Ltd. teilgenommen und unterm Strich einen beträchtlichen Betrag verloren. „Da die Tipico-Gesellschaften gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, haben wir die Rückzahlung der Verluste gefordert“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

In Deutschland dürfen Online-Glücksspiele, einschließlich Sportwetten im Internet, nur mit einer entsprechenden Genehmigung angeboten werden. Eine solche Genehmigung hat Tipico erst am 9. Oktober 2020 erhalten. „Vor diesem Zeitpunkt hätte Tipico keine Online-Sportwetten in Deutschland anbieten dürfen“, so Rechtsanwalt Sittner. Aber auch der Erhalt der Lizenz ist kein Freifahrtschein, sondern mit Auflagen verbunden. Dazu zählt u.a., dass ein monatliches Einsatz- bzw. Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro im Monat nicht überschritten werden darf. „Da Tipico gegen das Einzahlungslimit verstoßen hat, haben wir auch die Rückzahlung von Verlusten, die erst nach dem Erhalt der Lizenz am 9. Oktober 2020 entstanden sind, geltend gemacht“, erklärt Rechtsanwalt Sittner.

Die Klage hatte am LG Hanau Erfolg. Dabei müssen die Rückzahlungsansprüche differenziert betrachtet werden. Zwischen 2015 und September 2020 hatte der Kläger bei Online-Casinospielen und Online-Sportwetten insgesamt knapp 11.200 Euro verloren. Da die Beklagten in diesem Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügten, haben sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, so dass der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung seiner in diesem Zeitraum entstandenen Verluste habe, entschied das Gericht. Das  Verbot diene der Suchtprävention und -bekämpfung sowie dem Spieler- und Jugendschutz. Es sei daher gemäß der Rechtsprechung des EuGH auch mit EU-Recht vereinbar, stellte das LG Hanau weiter klar.

Auch wenn Tipico in diesem Zeitraum bereits eine Lizenz beantragt hatte und diese aufgrund eines unzulässigen Vergabeverfahrens nicht erteilt werden konnte, ändere das nichts am Rückzahlungsanspruch des Spielers. Maßgeblich sei, dass keine Genehmigung vorlag. Zudem habe Tipico auch sog. Livewetten zugelassen und das Einzahlungslimit nicht beachtet. Daher wäre das Angebot ohnehin nicht ohne weiteres genehmigungsfähig gewesen, führte das Gericht weiter aus.

Seit dem 9. Oktober 2020 verfügt Tipico über eine in Deutschland gültige Lizenz für Online-Sportwetten. Der Kläger hat auch nach diesem Stichtag an Online-Sportwetten teilgenommen und Verluste erlitten. Aufgrund der vorliegenden Konzession seien die geschlossenen Verträge hier im Grunde wirksam. Allerdings habe Tipico Wetteinsätze über dem monatlichen Einsatz- bzw. Einzahlungslimit zugelassen. Daher könne der Kläger zumindest die Verluste zurückverlangen, die über das Einzahlungslimit hinausgehen – rund 10.800 Euro, stellte das LG Hanau fest. Zur Begründung führte es aus, dass die Verträge hier wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der § 4 Abs. 5 Nr. 2. GlüStV 2012 und § 6c Abs. 1 GlüStV 2021 nichtig seien. „Die Regelung besagt, dass die Einhaltung des Einsatz- bzw. Einzahlungslimit Voraussetzung für den Erhalt einer Konzession ist und dass ein Spieler anbieterübergreifend maximal 1.000 Euro im Monat einsetzen darf“, erklärt Rechtsanwalt Sittner. Halten sich die Glücksspielanbieter nicht an das Limit, können Spieler ihre Verluste, die über das Limit hinausgehen, zurückfordern.