Ukraine: Bisher längste Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer

„Bis heute ist dies die längste Gefängnisstrafe, die gegen einen unserer Brüder seit Beginn des Krieges in der Ukraine verhängt wurde“, bemerkten Jehovas Zeugen.

Wie die norwegische Menschenrechtsorganisation „Forum 18“ in Oslo mitteilte, gebe es in der Ukraine immer häufiger Strafverfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, die auch einen alternativen waffenlosen Dienst in der Armee ablehnen. So habe ein Gericht in der Region Tschernihiw auch den 34-jährigen Siebenten-Tags-Adventisten Andrii Skliar für fünf Jahre und einen Monat Haft verurteilt.

Laut „Forum 18“ habe sich Ende Juni das ukrainische Ministerkabinett für die Annahme eines Gesetzes zur Einführung eines alternativen Zivildienstes in Kriegszeiten ausgesprochen. Doch bisher sei noch kein derartiger Gesetzesentwurf bis in das Parlament gelangt. Das Wirtschaftsministerium bereitete einen Entwurf vor, aber das Verteidigungsministerium verlangte während einer Sitzung des Präsidialbüros im Februar, dass der alternative Dienst innerhalb der Armee abgeleistet werden müsse. Die meisten Kriegsdienstverweigerer akzeptierten aber einen solchen Dienst nicht, so „Forum 18“.

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