Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Ein exemplarischer Fall sei Andrii Skliar, Mitglied der Siebenten-Tags-Adventisten und Kriegsdienstverweigerer. Laut Pressenza wurde er von den Rekrutierungsbeamten gefoltert und im November 2024 zwangsrekrutiert. Sie brachen ihm die Nase, verdrehten ihm einen Finger und würgten ihn bis zur Bewusstlosigkeit. Derzeit sei er im Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Desna in Haft. Wiederholte Anträge auf Freilassung durch die ukrainische Leitung der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Kiew blieben erfolglos. Trotz des Drucks weigere sich Andrii Skliar weiter Waffen zu tragen, den Soldateneid zu schwören und die Uniform anzuziehen. Wie ihm gehe es vielen anderen, die von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung auch juristisch betreut würden. Deren Sekretär Yurii Sheliazenko stehe ebenfalls vor Gericht.

Kein alternativer Zivildienst in Kriegszeiten trotz verfassungsmäßiger Garantie

Nach dem Beginn der erneuten russischen Invasion im Februar 2022 rief die Ukraine den Kriegszustand aus. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestehe darauf, dass selbst der begrenzte Ersatzdienst, der in Friedenszeiten erlaubt sei, in Kriegszeiten nicht gelte. Artikel 35 der ukrainischen Verfassung enthält die Bestimmung: „Wenn die Erfüllung der Wehrpflicht den religiösen Überzeugungen eines Bürgers widerspricht, wird die Erfüllung dieser Pflicht durch einen alternativen (nicht-militärischen) Dienst ersetzt.“

Auch in Russland weigerten sich Tausende junger Menschen, Kriegsdienst zu leisten und an die ukrainische Front zu gehen, wofür sie Verfolgung, Haft oder Exil in Kauf nähmen, so Pressenza.

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