Fernunterrichtsschutzgesetz: Ein Referentenentwurf sieht vor, die seit 1977 gesetzlich verankerte Zulassungspflicht für Fernlehrgänge zu streichen
Samstag, Nov. 21, 2026
Geltendes Recht ist der Entwurf nicht. Die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) stellte am 07.09.2026 klar, dass der Referentenentwurf noch keine Wirkung entfaltet und die Zulassungspflicht für Fernlehrgänge weiter besteht. Einen Kabinettsbeschluss hatte das Ministerium bis zum 20. Oktober 2026 nicht veröffentlicht.
Wie das Fernunterrichtsschutzgesetz Online-Kurse und Coachings bisher erfasst
Das FernUSG trat am 1. Januar 1977 in Kraft. Nach § 1 Absatz 1 FernUSG ist Fernunterricht die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf vertraglicher Grundlage. Lehrende und Lernende sind dabei ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt, und der Lehrende oder sein Beauftragter überwacht den Lernerfolg. Solche Fernlehrgänge bedürfen nach § 12 Absatz 1 FernUSG der Zulassung. Ausgenommen sind Lehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung dienen; ihr Vertrieb ist der Behörde anzuzeigen.
Ein Fernunterrichtsvertrag, den ein Veranstalter ohne die erforderliche Zulassung schließt, ist nach § 7 Absatz 1 FernUSG nichtig. Laut Begründung des Entwurfs können Teilnehmende ihr Geld dann zurückfordern, und solche Ansprüche könnten vor allem kleinere Anbieter in ihrer Existenz bedrohen. Weil die Begriffe Fernunterricht und Lernerfolgskontrolle laut Entwurf schwer abzugrenzen sind, wissen viele Anbieter nicht sicher, ob ihr Angebot unter das Gesetz fällt.
Für Kundinnen und Kunden ist die Zulassungsnummer ein Signal; die ZFU sieht darin einen Nachweis von Qualität und Glaubwürdigkeit gerade kleiner und mittlerer Anbieter. Bei Coaching-Programmen zählen daneben andere Merkmale, etwa Verbandszertifikate und eine klare Grenze zur Heilbehandlung. Welche Signale dabei helfen, beschreibt ein Beitrag auf FindMyExpert24 zur Abgrenzung von Coaching und Therapie samt ihren Qualitätssignalen.
Was der Entwurf an Zulassung, Übergang und Förderung ändert
Nach dem Entwurf werden die Paragrafen 1 bis 26 des FernUSG gestrichen, also auch die besonderen Widerrufs-, Kündigungs- und Informationsregeln. Den Schutz der Teilnehmenden sieht das Ministerium künftig durch das allgemeine Verbraucherrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gewährleistet. Vier Kernpunkte des Entwurfs für Anbieter von Online-Lehrgängen:
Welche Entlastung der Entwurf für Anbieter und Länder veranschlagt
Durch die Aufhebung des FernUSG, vor allem des Zulassungsverfahrens, sinkt laut Entwurf der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft um 4,8 Millionen Euro, der der Länderverwaltungen um rund 1,1 Millionen Euro. Größter Posten sind 1.600 Zulassungsverfahren im Jahr (Fallzahl der ZFU) mit geschätzt 1.770 Euro Aufwand je Fall für die Anbieter.
Woran sich der Streit zwischen Ministerium und Zentralstelle entzündet
Die ZFU rät in ihrer Einordnung vom 07.09.2026 von der Streichung ab: Der Entwurf beseitige die einzige präventive Qualitätssicherung für den Fernunterricht in Deutschland ersatzlos. Die ZFU empfiehlt, das FernUSG durch präzisere Begriffe zu modernisieren, statt es aufzuheben.
Das Ministerium hält dagegen, ein Zulassungsverfahren für Fernunterricht sei in der EU ein deutscher Sonderweg geblieben. Die Zulassungspflicht erfasse internationale Anbieter nicht und benachteilige so inländische.
Bis ein Änderungs- oder Aufhebungsgesetz in Kraft tritt, gilt die Zulassungspflicht unverändert weiter
Als Regierungsentwurf ginge der Referentenentwurf nach einem Kabinettsbeschluss zunächst an den Bundesrat, dann an den Bundestag. Dort liegt bereits ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages vor, der das FernUSG am Tag nach der Verkündung aufheben will (Drucksache 21/8374). Bis ein Änderungs- oder Aufhebungsgesetz in Kraft tritt, gilt das FernUSG in der bisherigen Fassung. Anbieter, deren Online-Lehrgänge unter § 1 FernUSG fallen und keiner Ausnahme unterliegen, etwa für reine Freizeit- oder Unterhaltungsangebote, brauchen damit auch für Vertragsschlüsse Ende 2026 eine Zulassung nach § 12 FernUSG.
Die vorstehenden Angaben sind eine allgemeine Information nach dem am 20. Oktober 2026 abgerufenen Wortlaut des FernUSG und des Referentenentwurfs. Für die Drucksache 21/8374 gilt derselbe Abrufstand. Die Angaben sind keine Rechtsberatung; ob ein Angebot zulassungspflichtig ist, klärt sich im Einzelfall mit der ZFU oder in einer rechtlichen Beratung.
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