„Das Urteil zeigt, dass Spieler nicht nur dann gute Aussichten haben, ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückzuholen, wenn der Anbieter nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, sondern auch dann, wenn sich die Anbieter nicht an die Vorgaben halten, wie beispielsweise das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Verstöße gegen das Einzahlungslimit kommen immer wieder vor“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

Laut dem Glücksspielstaatsvertrag waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten, wenn der Veranstalter nicht über eine in Deutschland gültige Konzession verfügt. Die beklagte Bwin (Deutschland) Limited hat zwar seit dem 9. Oktober 2020 eine solche Lizenz, ein Freifahrtschein ist das allerdings nicht, wie u.a. das Urteil des LG Dresden zeigt.

Der Spieler in dem zugrunde liegenden Fall hatte über die deutschsprachige Webseite bwin.de zwischen dem 17. Oktober 2020 und dem 10. Februar 2024 an Online-Sportwetten teilgenommen. Unterm Strich verlor er dabei über 130.000 Euro. „Die Bwin Ltd. verfügte in diesem Zeitraum zwar über die erforderliche Lizenz in Deutschland, allerdings hielt sie sich nicht an die damit verbundenen Vorgaben. So ermöglichte sie unserem Mandanten auch Einsätze, die zum Teil weit über das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro hinausgingen. Wir haben daher für unseren Mandanten die Verluste zurückgefordert, die aufgrund des Verstoßes gegen das Einzahlungslimit entstanden sind“, erklärt Rechtsanwalt Sittner.

Die Klage hatte Erfolg. Das Landgericht Dresden führte aus, dass es dahinstehen könne, ob die geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen das Einzahlungslimit nichtig seien. Der Schadenersatzanspruch des Klägers ergebe sich bereits aus § 280 BGB, weil die Beklagte gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen habe. Konkret habe sie Wetten zugelassen, bei denen der Kläger regelmäßig das monatliche Limit von 1.000 Euro überstiegen hat. Dabei habe die Bwin Ltd. es versäumt, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Klägers zu überprüfen, obwohl sie dazu gemäß Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet gewesen wäre.

Die Konzession für das Veranstalten von Online-Sportwetten in Deutschland habe Bwin dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu prüfen, bevor sie eine Erhöhung des Einzahlungslimits zuließ. Die Veranstalter der Online-Sportwetten seien zum Schutz der Spieler zur Einhaltung dieser vertraglichen Nebenbestimmungen verpflichtet, stellte das LG Dresden klar.

Der Kläger habe zwar auf Anfrage der Beklagten sein Limit höher als 1.000 Euro setzen lassen. Aufgabe der Bwin Ltd. sei es aber gewesen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers zu prüfen und die Erhöhung des Einzahlungslimits zu korrigieren. Die Einholung einer Schufa-Auskunft reiche dafür nicht aus, so das Gericht. Wäre die Beklagte ihrer Pflicht nachgekommen, hätte der Kläger nicht mehr als 1.000 Euro im Monat verlieren können. Daher müsse sie die über das Einzahlungslimit hinausgehenden Verluste ersetzen, entschied das LG Dresden.

„Die Entscheidung und weitere Gerichtsurteile zeigen, dass die Lizenz allein kein Freifahrtschein für verbotene Online-Glücksspiele ist. Vielmehr müssen sich die Veranstalter an die mit der Konzession verknüpften Auflagen, z.B. das Einzahlungslimit, halten. Bei Verstößen können die Spieler ihre Verluste zu großen Teilen zurückverlangen“, sagt Rechtsanwalt Sittner.

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