Teilarbeitsunfähigkeit: Südwesttextil warnt vor Missbrauch und fordert Nachbesserungen

Ab dem 1. Januar 2028 soll mit der Teilarbeitsunfähigkeit ein neues Instrument eingeführt werden, das gesetzlich Krankenversicherten eine teilweise Arbeitsaufnahme trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit ermöglicht. Südwesttextil sieht darin zwar grundsätzlich Chancen für eine flexiblere Rückkehr ins Arbeitsleben, warnt jedoch vor erheblichen Risiken für die betriebliche Praxis. Insbesondere die fehlende zeitliche Begrenzung eröffnet aus Sicht des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes eine erhebliche Missbrauchsgefahr.

Nach der vorgesehenen Regelung können Beschäftigte ihre Arbeitsleistung ärztlich attestiert auf 25, 50 oder 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit reduzieren. Besonders kritisch bewertet Südwesttextil, dass bislang keine gesetzliche Höchstdauer vorgesehen ist. Denn gerade nach Ablauf der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit kann die Teilarbeitsunfähigkeit finanziell attraktiv werden: Beschäftigte erhalten für die tatsächlich geleistete Arbeit anteiliges Arbeitsentgelt und beziehen für den verbleibenden Anteil Krankengeld. Damit entsteht die Gefahr einer faktisch nahezu vollfinanzierten Teilzeittätigkeit. Das Modell könnte so auch dann in Anspruch genommen werden, wenn nicht allein gesundheitliche Gründe, sondern der Wunsch nach einer vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung ausschlaggebend ist.

„Eine Regelung, die dauerhaft reduzierte Arbeitsleistung ermöglicht, ohne die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Folgen ausreichend zu begrenzen, setzt falsche Anreize. Wir brauchen klare Grenzen, damit die Teilarbeitsunfähigkeit nicht zu einem Ersatzmodell für reguläre Teilzeit wird“, so Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin. Südwesttextil fordert deshalb eine gesetzliche Höchstgrenze von sechs Monaten.

Daneben sieht der Verband weiteren dringenden Anpassungsbedarf: Die arbeitgeberseitige Zustimmungsfrist muss von sieben auf mindestens 14 Kalendertage verlängert werden. Unternehmen benötigen ausreichend Zeit, um die gesundheitlichen Einsatzmöglichkeiten mit den konkreten betrieblichen Abläufen und Personalplanungen abzugleichen. Zudem sind klare medizinische Kriterien, eine praktikable Umsetzung der ärztlichen Bescheinigungen und ein Haftungsausschluss für Arbeitgeber erforderlich, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig entgegen ärztlichen Vorgaben handeln

Auch bestehende arbeitsrechtliche Handlungsspielräume müssen erhalten bleiben. Die Zustimmung zur vorübergehenden Teilarbeitsunfähigkeit darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber spätere Anträge auf Teilzeit oder Brückenteilzeit nicht mehr aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Ebenso dürfen Zeiten der Teilarbeitsunfähigkeit bei der Beurteilung einer möglichen krankheitsbedingten Kündigung nicht allein aufgrund der teilweise erbrachten Arbeitsleistung geringer gewichtet werden.

Südwesttextil fordert außerdem eine erste Evaluation bereits zum 31. Dezember 2028, um mögliche Fehlentwicklungen und zusätzliche Belastungen frühzeitig zu erkennen.

Die Teilarbeitsunfähigkeit kann nur dann ein sinnvolles Instrument sein, wenn sie die Interessen der Beschäftigten und die betrieblichen Realitäten gleichermaßen berücksichtigt. Ohne klare Schutzmechanismen drohen zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Missbrauch zulasten der Unternehmen. Hier muss der Gesetzgeber vor Inkrafttreten dringend nachsteuern. Eine flexible Rückkehr an den Arbeitsplatz braucht klare Grenzen, wirksamen Missbrauchsschutz und verlässliche Rahmenbedingungen – nicht neue Unsicherheiten für die Wirtschaft.

Das vollständige Positionspapier mit allen Forderungen finden Sie hier.

Über den Südwesttextil e.V.

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– Südwesttextil vertritt die Interessen der Branche in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband ist eine Gemeinschaft von rund 200 Unternehmen mit 7 Mrd. Euro Umsatz und 24.000 Beschäftigten.
– Viele sind wichtige Zulieferer für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt und Medizin oder machen mit attraktiver Mode und hochwertigen Heimtextilien den Alltag schöner und komfortabler.
– Südwesttextil ist Berater für seine Mitglieder, Netzwerker in Politik und Wirtschaft, Sozialpartner in der Tarifpolitik, Förderer der Textilforschung und des Engagements für soziale und ökologische Standards.

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