Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an […]
Weiterlesen ...Monat: März 2021
Zwei Feuerwehrmänner im Einsatz ums Leben gekommen
Am morgigen Tag ist es genau 30 Jahre her, dass zwei Einsatzkräfte der Feuerwache Wilmersdorf im Einsatz ums Leben kamen. Durch den Einsturz eines Hochregallagers bei einem Brand in der Gradestraße in Neukölln wurde die Drehleiter, in der sich zu diesem Zeitpunkt die Männer befanden, von der einstürzenden Gebäudewand umgerissen. Dabei stürzten die beiden Einsatzkräfte […]
Weiterlesen ...Niederschlagswasser auf Privatgrundstück ist hinzunehmen
Fließt infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück ab, ist der Straßenbaulastträger nicht in jedem Fall zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist und der Eigentümer mit der Gehweganlegung einverstanden war. ARAG Experten verweisen insoweit auf das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 […]
Weiterlesen ...Sonne und Wind machten sich im Februar rar
Erneuerbare Energien haben im Februar 2021 nicht das volle Potenzial ausgeschöpft. Beim Wind lag etwa in Deutschland die Ausbeute bei gerade einmal 78 Prozent, bei Sonne immerhin bei 85 Prozent. „Dafür lag Italien mit 101 Prozent bei der Sonnenausbeute über Plan“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Das Plus hätte noch höher ausfallen […]
Weiterlesen ...509 Teilnehmende bei digitaler VDV-Elektrobuskonferenz und Fachmesse ElekBu
Anlässlich der erstmals im digitalen Format stattgefundenen 12. VDV-Elektrobuskonferenz und der parallelen Fachmesse ElekBu am 16. und 17. März zog VDV-Vizepräsident Werner Overkamp ein positives Fazit: „Es ist deutlich geworden, dass wir für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor das Jahrzehnt des Busses einläuten müssen – und können, allerdings ist der politische Rahmen weiterhin ungeklärt: […]
Weiterlesen ...Weniger Urlaubsanspruch in Kurzarbeit
Da während der Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht besteht, entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsansprüche. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehmer an sich zustehende Urlaub deshalb um ein Zwölftel zu kürzen (Az.: 6 Sa 824/20). Sie wollen mehr erfahren? […]
Weiterlesen ...Assistenz im Krankenhaus endlich möglich machen
In einem gemeinsamen Appell haben der Pflegebevollmächtigte, die Patientenbeauftragte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung die Koalitionsfraktionen zu einer Lösung des jahrelangen Streits über die Assistenz-Kosten bei Krankenhausaufenthalten von Menschen mit Behinderung aufgefordert. Noch in dieser Wahlperiode müsse die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf im Krankenhaus geregelt werden. Dazu äußern sich der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe […]
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Inkrafttreten des Kassengesetzes 2020: Sind Sie vorbereitet?
Nach einer Fristverlängerung wird es nun Ernst. Am 1. April 2021 tritt das Kassengesetz 2020 endgültig in Kraft. Händler müssen dann nicht nur jedem Kunden einen Bon aushändigen, sondern ihre Kassen auch mit einer Technischen Sicherheitseinheit, kurz TSE, ausgerüstet haben. Händler, die bis Ende dieses Monats ihre Kassen immer noch nicht mit einer TSE versehen […]
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comTeam geht in die SAP-Offensive
Die Nachfrage nach besonders effizienten Warenwirtschaftssystemen steigt nicht erst seit der Corona-Pandemie an, hat durch den aktuellen Digitalisierungsschub jedoch zusätzlich Fahrt aufgenommen. Bei den comTeam Partnern ist das Interesse an der Vermarktung der Lösung „SAP Business One“ stark gestiegen. Deshalb hat das Technologie-Netzwerk gemeinsam mit dem SAP Gold-Partner neumeier AG ein attraktives Support-Paket für die […]
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Patenter Engländer
Schrauben, sägen, feilen, drehen? Der kompakte Problemlöser MULTITOOL liegt vertrauenserweckend schwer in der Hand und scheut keine Aufgabe. Insgesamt zwölf Funktionen, selbst ein verstellbarer Maulschlüssel – der Engländer – ist mit an Bord. Besonders praktisch: die Innensechskant- und Innensechsrund-Schlüssel zum Aufstecken. Aus Edelstahl 420 und Aluminium, matt titanfarben eloxiert. In stabiler Nylontasche mit Gürtelschlaufe. Multifunktions-Werkzeug […]
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