Ein Zahnarzt kann auch ohne Facharzt-Anerkennung mit der Bezeichnung „Kieferorthopädie“ werben. Er muss dabei aber einiges beachten, so der Bundesgerichtshof. Zahnarzt ohne Fachzahnarzt-Weiterbildung wirbt für Kieferorthopädie Ein Zahnarzt hatte durch ein postgraduales Studium in Österreich den Titel „Master of Science (MSc.) Kieferorthopädie“ erworben. In seinen Werbeauftritten verwendete er daher die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ und […]
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Wenn ein Land- oder Forstwirt Wirtschaftsgüter seines Betriebs auf verschiedene Personen überträgt, stellt sich die Frage: Löst dieser Vorgang für erbschaftsteuerliche Zwecke eine Nachbewertung des geerbten Betriebs aus? Streitfrage: Übertragung von geerbten Wirtschaftsgütern auf mehrere Personen Eine Alleinerbin hat 2011 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit 10,5 Hektar geerbt und anschließend an verschiedene Pächter parzellenweise […]
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Für das Pflegebudget gibt es neue Vorgaben. Das hat Auswirkungen auf die Erstellung der Verhandlungsunterlagen und auf die Bestätigungsleistungen des Wirtschaftsprüfers. Was hat sich geändert? Seit 20.07.2021 gelten laut Krankenhausentgeltgesetz die neuen Vorgaben für das Pflegebudget (§ 6 Abs. 3 KHEntgG). Die Vorgaben haben auch zu einer Änderung der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung geführt. Die Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung hat jetzt eine […]
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Solarparkflächen lassen sich auch als Schafweide nutzen. Auf diesen Flächen sind also gleichzeitig ein Gewerbe und ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Aber gibt es für solche Flächen Direktzahlungen? Darf das Landwirtschaftsamt die Zuteilung von Zahlungsansprüchen verweigern? Ein Schafhalter schloss mit einem Solarparkbetreiber einen Beweidungsvertrag ab. Für die beweideten Solarparkflächen beantragte er die Basisprämie für Schafweiden. […]
Weiterlesen ...Wie sich künftig Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hat der Gesetzgeber für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit eingeführt, auf Antrag in das Besteuerungsregime für Körperschaften zu wechseln. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden. […]
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Der Bundestag hat am 7. September 2021 30 Milliarden Euro für die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der Bundesrat stimmt am 10. September 2021 darüber ab. Lesen Sie hier, was bisher über die Verteilung der Mittel bekannt ist. Soforthilfen Hochwasser Unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt. […]
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Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Angestellte lässt sich nach Kündigung krankschreiben Eine kaufmännische Angestellte war seit Ende August bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Am 8. Februar […]
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Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige bis Ende 2021. Ecovis-Fördermittel-Experte Andreas Steinberger hält das für sinnvoll, denn in manchen Branchen dauern die Corona-bedingten Einschränkungen weiter an. Details der Überbrückungshilfe III Plus: Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September […]
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Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Sachverhalt: Mangelhafte Planung führt zu Baumängeln Ein Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Bauvorhabens. Wegen mangelhafter Planung von Grundleitungen kam es zu […]
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Die Bundesregierung hat die Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch einmal bis Ende 2021 verlängert. Wie Sie als Arbeitgeber davon profitieren, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem in Berlin. Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung Nach wie vor leiden einzelne Branchen unter Corona-Beschränkungen. Damit auch im vierten Quartal die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt oder sich Insolvenzen vermeiden lassen, […]
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