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Monat: April 2019

OLG Dresden: „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall

Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der seine Tätigkeit mit äußerst harscher Kritik kommentiert wird. Nach dem OLG Dresden (Beschl. v. 07.01.2019, Az. 4 W 1149/18) kommt in solchen Fällen ein Löschungsanspruch auch aus Art. 17 DSGVO in Betracht, war vorliegend aber ebenso […]

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Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten

Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor der Polizei gefilmt und veröffentlicht hatte. Die Beurteilung des EuGH könnte mittelfristig auch Bedeutung für Blogger, Podcaster und Influencer hierzulande sowie europaweit erlangen. (EuGH, Urt. v. 14.02.2019, Rs. C-345/17) Das war geschehen Im Zuge eines […]

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Deltas breites Angebot an energieeffizienten Lösungen für intelligente Städte, präsentiert auf der Middle East Electricity 2019

Die Firma Delta, ein weltweiter Anbieter von Energie- und Wärmemanagementlösungen, präsentiert auf der Middle East Electricity 2019 ein breites Angebot an intelligenten und umweltfreundlichen Produkten und Lösungen für energieeffiziente Städte. Zum Produktportfolio gehört eine moderne, IoT-basierte Gebäudemanagement-Plattform, die alle gängigen offenen Protokolle unterstützt: Modbus, BACnet, M-Bus, DALI, EnOcean, OPC, LON und KNX. Damit ist eine […]

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BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen berücksichtigt und stellenweise konkretisiert. Damit erging ein Grundsatzurteil, das mit dem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen aufräumt, in Zukunft aber neue Fragen aufwerfen wird. Sachverhalt Ein Wissenschaftler des Max-Planck-Gesellschaft hatte im Rahmen seiner dortigen […]

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Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel

Auch bei der Klage des Erwerbers eines VW Tiguan kam es, ganz VW-typisch, zu keinem höchstinstanzlichen Urteil. Dennoch hat sich der BGH – quasi freiwillig – zur Sache geäußert. Aus einem Hinweisbeschluss geht hervor, wie der zuständige 8. Senat die Frage nach der Mangelhaftigkeit eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung gelieferten Fahrzeugs beurteilt. Zugleich soll ein Generationenwechsel […]

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Elmos: Hochpräzise Durchfluss- und Temperaturmessung auf Ultraschallbasis

Elmos stellt mit dem E703.15 einen Halbleiter für die Durchfluss-, Level-, Konzentrations- und Temperaturmessung mit einem voll ausgestatteten 16-Bit-Mikroprozessor vor. Alle analogen Frontends sind ebenfalls in den E703.15 integriert, so dass ein Wärmemengenzähler mit nur wenigen zusätzlichen passiven Komponenten realisiert werden kann. Die Durchflussmessung basiert auf dem Time-of-Flight-Prinzip. Ein Applikationsvideo stellt den E703.15 ausführlich vor: […]

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IHK warnt vor Rechnungsbetrug

Die IHK Saarland warnt Unternehmen vor einer neuen Betrugsmasche. Aktuell versendet die „Zentrale Zahlstelle Justiz“ aus Berlin Rechnungen für Handelsregistereintragungen. Mit der Rechnung, die mit dem Bundesadler versehen ist, werden die Unternehmen aufgefordert, den Rechnungsbetrag in Höhe von 830 € innerhalb von drei Tagen zu begleichen. An der genannten Adresse in Berlin befindet sich tatsächlich […]

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Eichrechtskonforme Umrüstung von Ladesäulen

Die Elektromobilität kann dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Sie kann zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung in städtischen und vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten beitragen. Der Markthochlauf von Elektromobilen erfordert einen stetigen Ausbau einer bedarfsgerechten […]

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Gemeinsame Erklärung: Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft

Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen. Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erreichen der UN-Klimaziele und die weitere Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen. Bislang […]

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Maslaton: „Eine TA Artenschutz ist dringend erforderlich“

Gerade beim Ausbau der Windenergie geraten Klima- und Naturschutz häufig in Konflikt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dabei in die Pflicht genommen, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, erklärt Fachanwalt Professor Martin Maslaton im Gastkommentar. Dringend erforderlich sei eine Konkretisierung durch eine Technische Anleitung (TA) zum Artenschutz. Von Martin Maslaton, Geschäftsführer der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft Zwischen Klimaschutz und Artenschutz besteht ein deutliches […]