50 Gemeinden und viele Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein haben sich inzwischen der elsässisch/ rheinland-pfälzischen Initiative „hiwe und driwe“ angeschlossen und ein entsprechendes Manifest unterzeichnet. „Wir möchten dieses grenzüberschreitende Netz der Solidarität weiterknüpfen. Deshalb haben wir den Appell gerne an unsere Kommunen und die Mitglieder unserer Verbandsversammlung weitergleitet und um Unterstützung geworben“, so […]
Weiterlesen ...Monat: April 2020
Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er den Schaden an dem Auto bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17. Juli 2019 (AZ: 425 C 12888/17). Der Mann mietete den oberen Stellplatz eines Duplexparkplatzes für […]
Weiterlesen ...Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
Wer den Dieselskandal kannte und trotzdem ein betroffenes Dieselfahrzeug gebraucht kaufte, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 9. Januar 2020 (AZ: 17 U 133/19) eine Klage ab, bei dem es um einen 2016 gebraucht gekauften Diesel ging. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall […]
Weiterlesen ...Presseerklärung des dlh (die Lehrergewerkschaften Hamburg) zur Schulöffnung am 04. Mai 2020
Mit Nachdruck hatte der dlh vor 10 Tagen die strikte Einhaltung von Hygienestandards bei der Wiedereröffnung der Schulen eingefordert. Inzwischen hat die Schulbehörde geliefert: sie hat ein umfassendes Hygienekonzept und einen Plan vorgelegt, wann welche Klassenstufen wieder in die Schule gehen sollen. Der dlh – Vorsitzende, Helge Pepperling, stellt allerdings fest, dass seine Gewerkschaft weiterhin […]
Weiterlesen ...Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
Auch wenn ein Begrenzungsstein etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hereinragt, bekommt man bei einem Anstoß keinen Schadensersatz. Den Autofahrer trifft die Pflicht, sich die Parklücke genau anzuschauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2019 (AZ: 155 C 5506/19). An einem Supermarkt wird die […]
Weiterlesen ...„Jede Woche muss eine Woche für das Leben sein.“
Zur diesjährigen Woche für das Leben, die normalerweise morgen begonnen hätte, sagte die Vorsitzende des BVL e.V., Alexandra Linder, heute: Das Motto der diesjährigen Woche für das Leben, „Leben im Sterben“, ist nicht nur wegen der Pandemie-Lage besonders aktuell, sondern auch wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid. In diesem Urteil werden Autonomie und […]
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Rückverfolgbarkeit in der Medizintechnik – eine besondere Herausforderung
Genauigkeit, Effizienz und Sicherheit – Darum geht es heute in jedem modernen Technologieunternehmen. Insbesondere in der Medizintechnik wurden zahlreiche Normen eingeführt, die eine hohe Zuverlässigkeit aller verwendeten Komponenten gewährleisten sollen. In den letzten Jahren wurde daher unter anderem an einer Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der Komponenten gearbeitet. Die Beschriftungen, die auf die verschiedenen Komponenten aufgebracht werden, […]
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Neurochirurgie weiterhin voll leistungsfähig
Die Mitarbeiter der Klinik für Neurochirurgie, zertifiziertes Neurozentrum und Wirbelsäulenzentrum, am Universitätsklinikum Jena (UKJ) steht auch in Zeiten der Corona-Pandemie rund um die Uhr in Notfällen für Patienten zur Verfügung. Die Experten sind spezialisiert auf die Behandlung von Erkrankungen und Verletzungen an Gehirn, Wirbelsäule, Rückenmark, Bandscheibe und Nerven. „Treten Schmerzen oder andere Probleme auf, sollten […]
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BTE-Kampagne #mitAbstand: Neue Motive zur Maskenpflicht
Die BTE-Kampagne #mitAbstand erhält viel Zuspruch aus dem Handel. Bereits in der ersten Woche haben hunderte Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäfte die Motive heruntergeladen und als Vorlagen für Plakate, Bodenaufkleber oder Posts bei Facebook, Instagram oder Pinterest verwendet. Aufgrund der nun vorgeschriebenen Maskenpflicht wurde die Kampagne um entsprechende neue Motive ergänzt. Eine Variante ergänzt das bisherige […]
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Rekordhoch der Solarstromausbeute
Solaranlagenbetreiber erfahren aktuell eine sehr Hohe Solarstromproduktion. Grund hierfür ist zum einen das sehr gute Wetter mit hoher Sonneneinstrahlung und der Rückgang von Luftverschmutzung. Die Auswirkungen des Coronavirus bedingten das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Aktuell bleiben viele Flugzeuge auf dem Boden, Fabriken fahren die Produktion auf ein Minimum herunter. Dies führe zu weniger […]
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